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Menschenrechtsverletzungen

UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt gegen Rohingya

Es war ein eher schwaches, aber ein gemeinsames Signal an die Regierung in Myanmar. In einer Erklärung appelliert der UN-Sicherheitsrat, endlich die Gewalt gegen Rohingya zu beenden.

Einen Monat lang hatte es gedauert, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu bringen. In der Sitzung am Montag einigten sich seine Mitglieder auf eine präsidentielle Erklärung. Darin verurteilt das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen scharf die Gewalt gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar. Starke Worte, aber sie sind in dieser Form völkerrechtlich nicht bindend. 

Keine Mehrheit für Resolution 

Zwar hatten Großbritannien, Frankreich, die USA und andere Staaten zunächst darauf gedrängt, Myanmar mit einer Resolution in die Pflicht zu nehmen. Doch die Vetomacht China drohte, diese zu blockieren. Beobachter bewerten den nun gefundenen Kompromiss als stärkste Erklärung des UN-Gremiums an die Adresse Myanmars in den vergangenen zehn Jahren.

In dieser Erklärung verlangte der Sicherheitsrat von Myanmars Führung zudem, in den Siedlungsgebieten der Rohingya die Menschenrechte zu achten, rechtsstaatliche Prinzipien zu respektieren und humanitären Helfern Zugang zu den bedürftigen Menschen zu gewähren. Alle Verbrechen wie beispielsweise sexuelle Gewalt müssten geahndet werden.

Gemischte Reaktionen auf Erklärung

Die Mitteilung sei ein "positiver Schritt", sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Myanmars UN-Botschafter Hau Do Suan kritisierte jedoch, das Dokument übe "übertriebenen politischen Druck" auf Myanmar aus. Bangladeschs UN-Botschafter Masud Bin Momen dankte dem Sicherheitsrat. Die Erklärung sei ziemlich beruhigend für die Rohingya, die gezwungen seien zu fliehen, denn sie zeige, dass sich die UN weiterhin mit ihrem Leid und ihrer Unsicherheit beschäftigten. 

Die Rohingya werden in dem buddhistisch geprägten Myanmar systematisch diskriminiert und verfolgt, ihnen wird die Staatsbürgerschaft verweigert. Seit 2012 kommt es im Rakhine-Staat in Myanmar immer wieder zu Pogromen gegen die muslimische Minderheit. Zuletzt war die Gewalt Ende August eskaliert. Seither sind mehr als 600.000 Frauen, Kinder und Männer nach Bangladesch geflohen. 

bri/djo (ape, epd, dpa)