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Aktuell Nahost

UN: Sicherheitsrat hat versagt

Die Bemühungen um eine Lösung des Syrien-Konflikts stecken in der Sackgasse. Der Sondergesandte Annan trat zurück, die UN-Vetomächte beschuldigen sich gegenseitig. Die UN-Vollversammlung verurteilte die Gewalt.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat dem UN-Sicherheitsrat Versagen im Syrien-Konflikt vorgeworfen. Mit großer Mehrheit verabschiedete das höchste Gremium der Weltorganisation am Freitag eine Resolution, die dem Sicherheitsrat Untätigkeit in dem Konflikt vorwirft und den Einsatz schwerer Waffen durch die Regierung in Damaskus verurteilt. Die Erklärung wurde von 133 Staaten angenommen, dagegen stimmten zwölf, darunter Russland und Syrien - 31enthielten sich. Der Antrag war von einer Gruppe arabischer Staaten eingebracht worden. Resolutionen der Vollversammlung sind nicht völkerrechtlich bindend. Entschließungen des Sicherheitsrats, die rechtlich bindend wären, scheiterten bisher am Veto Chinas und Russlands.

Jede Menge Schuldzuweisungen

Nach dem Rückzug des Syrien-Sonderbeauftragten Kofi Annan ist eine Lösung des blutigen Konflikts in weite Ferne gerückt. Die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat beschuldigten sich gegenseitig, für das Scheitern von Annans Vermittlungsbemühungen verantwortlich zu sein.

Der bisherige Sonderbeauftragte Annan hatte angekündigt, sein Amt nach gut fünf Monaten vergeblicher Vermittlungsbemühungen zum Monatsende aufzugeben. Der ehemalige UN-Generalsekretär begründete seinen Rückzug mit der mangelnden Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der fehlenden Einigkeit im UN-Sicherheitsrat.

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Syrien kommt nicht zur Ruhe

Die USA gaben Russland und auch China eine Mitschuld am Rückzug des Sondergesandten. Die Entscheidung verdeutliche das Versagen beider Länder, bedeutende Resolutionen gegen den syrischen Machthaber zu unterstützen, die den Verstoß gegen Annans Sechs-Punkte-Plan geahndet hätten, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney. Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte, es sei "höchste Zeit", dass Russland und China dem Assad-Regime ihre schützende Hand entzögen.

Dagegen gab Russland indirekt den Unterstützern der Regimegegner die Schuld für den Rückzug von Annan. "Er ist ein ehrlicher internationaler Vermittler, aber es gibt solche, die ihn aus dem Spiel nehmen wollen, um freie Hand für den Einsatz von Gewalt zu haben", schrieb Vizeaußenminister Gennadi Gatilow auf Twitter. China will im Syrien-Konflikt eine politische Lösung unterstützen. Sein Land sei offen für jeden Vorschlag, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei, in Peking.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich für eine Fortsetzung der UN-Präsenz in Syrien auch nach dem Ablauf des Mandats der Beobachtermission Unsmis am 19. August aus. Die Suche nach einem Nachfolger Annans hat bereits begonnen.

Aktivisten: Massaker in Hama

In Syrien gingen an diesem Freitag die erbitterten Kämpfe weiter. In der Wirtschaftsmetropole Aleppo rüsten sich Regierungstruppen und Rebellen für die möglicherweise entscheidende Schlacht. "In Aleppo sehen wir einen bemerkenswerten Aufbau von militärischem Gerät, der uns glauben lässt, dass der Hauptkampf kurz bevor steht", sagte UN-Untergeneralsekretär Hervé Ladsous. Aber auch in Damaskus seien regelmäßig weiter Explosionen zu hören. In der zentralsyrischen Stadt Hama sollen Regierungstruppen ein Massaker verübt haben. Unter den 62 Opfern im Stadtteil Al-Arbain seien auch Frauen und Kinder, teilten die Lokalen Koordinationskomitees, ein Dachverband von örtlichen Aktivisten, mit.

Aus Damaskus wurde zudem der Beschuss eines palästinensischen Flüchtlingslagers gemeldet. Nach Angaben von Aktivisten wurden dabei mehrere Menschen getötet. Wer für den Mörserbeschuss des Lagers in Jarmuk im Süden der syrischen Hauptstadt verantwortlich sei, sei noch unklar. In der Flüchtlingssiedlung, dem größten palästinensischen Lager in Syrien, leben nach Angaben der Vereinten Nationen offiziell 148.500 Menschen.

pg/sti/hp (dpa, dapd, afp, rtr)

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