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Nahost

UN-Resolution ohne Wirkung

Der Weltsicherheitsrat verlangt in einer Resolution eine sofortige Waffenruhe – Israel und Palästinenser lehnen die Forderung ab. Steinmeier reist nach Kairo und will Ägyptens Vermittlungsversuche unterstützen.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (r.) und Außenministerin Tzipi Livni lehnen die UN-Forderung nach Waffenstillstand ab (Foto: AP/Archiv)

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (r.) und Außenministerin Tzipi Livni lehnen die UN-Forderung nach Waffenstillstand ab (Archiv)

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert sagte nach Angaben des isralischen Rundfunks in seiner ersten offiziellen Erklärung, Israel werde trotz der UN-Resolution an der Gaza-Offensive festhalten. Palästinensischer Raketenbeschuss am Freitag (9.1.2009) habe gezeigt, dass der Ruf des Sicherheitsrats nach einer Waffenruhe nicht umsetzbar sei, der Staat werde auch weiterhin seine Bürger vor den Angriffen der radikalen Palästinenser schützen.

Die radikalislamische Hamas-Organisation, die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad sowie die libanesische Hisbollah-Miliz lehnten die Resolution ebenfalls ab. Hamas-Sprecher Osama Hamdam im Libanon sagte dem Sender Al Arabija, die UN-Resolution berücksichtige nicht die Forderungen seiner Bewegung. Ein weiterer Sprecher rief die Palästinenser zur Mobilisierung gegen Israel auf. Die moderate Palästinenserführung in Ramallah begrüßte die Forderungen des Weltsicherheitsrates.

Fortgesetzte Kämpfe

Auch am Freitag griff Israel Ziele im Gazastreifen an, militante Palästinenser schossen erneut Raketen auf den Süden Israels ab. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza starben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mindestens neun Palästinenser, nach israelischen Angaben wurden vier Soldaten leicht verletzt. Das nach langen Ringen verabschiedete UN-Papier fordert Israel zum "vollständigen Rückzug" aus dem Palästinensergebiet auf und verurteilt zudem "jede Form der Gewalt gegen Zivilisten" sowie "jede Art von Terrorismus".

Steinmeier bricht überraschend zu Nahost-Reise auf

Porträt: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Archiv)unterstützt die Vermittlungsversuche Ägyptens im Nahen Osten (Foto: AP)

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Archiv)unterstützt die Vermittlungsversuche Ägyptens im Nahen Osten

Deutschland engagiert sich für die Umsetzung des UN-Papieres. Wie am Freitag bekannt wurde, wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier an diesem Wochenende überraschend zu einer Nahost-Mission aufbrechen. Steinmeier sagte in Berlin, er wolle in Gesprächen mit beiden Regierungen über die Voraussetzungen für ein Ende der Kämpfe sprechen.

Seine erste Station soll Ägypten sein, wo er mit Staatspräsident Hosni Mubarak, Außenminister Aboul Gheit und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammentreffen will. Der Bundesaußenminister will mit seinem Besuch demonstrativ Ägypten bei seinen Bemühungen, einen Waffenstillstand zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zu vermitteln, Rückendeckung geben. Am Samstag will Steinmeier seine Gespräche in Israel fortsetzten.

Angaben zu einer Beteiligung deutscher Soldaten an einer eventuellen Friedenstruppe sind derzeit widersprüchlich. Während Diplomaten einen Einsatz deutscher Soldaten für unwahrscheinlich halten, hält der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, einen Einsatz für möglich. Voraussetzung sei aber, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser eine entsprechende Bitte äußerten, sagte Erler im deutschen Fernsehen. (sas)

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