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Europa

UN-Resolution gegen Israel gescheitert

Israel greift seit über einer Woche massiv den Gazastreifen an. Bei der Debatte im UN-Sicherheitsrat hat die EU die Offensive als "unverhältnismäßig" kritisiert. Eine Resolution konnte jedoch nicht verabschiedet werden.

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Die USA haben eine UN-Resolution gegen die Offensive der israelischen Armee im nördlichen Gazastreifen mit ihrem Veto im Weltsicherheitsrat zu Fall gebracht. Der von Algerien eingebrachte und von anderen arabischen Ländern unterstützte Resolutionsentwurf erhielt bei der Abstimmung am Dienstagabend (5.10.) in New York 11 von 15 möglichen Ja Stimmen. Deutschland, Großbritannien und Rumänien enthielten sich der Stimme. Die USA blockierten die Resolution mit ihrem Nein.

Stimmenthaltungen und Empörung

Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger begründete die Position der Bundesregierung mit dem Recht jedes Landes - und damit auch Israels - auf Selbstverteidigung. Den gleichen Grund gab der britische UN-Botschafter und amtierende Sicherheitsratspräsident, Sir Emyr Jones Parry, für die Stimmenthaltung seiner Regierung an. Aber: "Israel sollte das Recht, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen, im Rahmen des internationalen Rechts ausüben", hieß es bereits in einer am 5. Oktober vom niederländische UN-Botschafter Dirk van den Berg vorgetragenen Erklärung der EU-Staaten. Auch US-Außenminister Colin Powell rief Israel zur Mäßigung auf.

Nach Rechnung der Palästinenser haben die Amerikaner mit dem jüngsten Nein seit 1976 nunmehr 29 Resolutionen zur Krise in den Palästinensergebieten scheitern lassen. Dieses Verhalten untergrabe die Autorität des Weltsicherheitsrates und der Vereinten Nationen, erklärte der UN-Vertreter der Palästinenser, Nassir el Kidwa, nach der Abstimmung des höchsten UN-Gremiums. Er empörte sich, dass die USA den Sicherheitsrat als Verteidiger des Friedens und der Sicherheit in aller Welt daran hinderten, sich gegen "die Zerstörung des Lebens und der Zukunft der Palästinenser" auszusprechen.

Der US-amerikanische "Weg der Mitte"

Der amerikanische UN-Botschafter, John Danforth, verteidigte die Ablehnung seiner Regierung mit der Unausgewogenheit des arabischen Resolutionsentwurfes. Der Text sei "ein weiterer Schritt auf der Straße nach Nirgendwo", hatte Danforth bereits vor der Abstimmung kritisiert und dem Sicherheitsrat und der UN Generalversammlung vorgeworfen, "als Cheerleader für die Palästinenser aufzutreten, anstatt zu beiden Seiten 'Stopp' zu sagen". Seine Regierung versuche, eine Mitte zwischen beiden Seiten zu finden. Israels UN-Botschafter Dan Gillerman äußerte sich zufrieden mit der Wende im Sicherheitsrat und bestand darauf, dass sein Land nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Selbstverteidigung habe.

Gegenseitige Vorwürfe

In dem von Algerien im UN-Sicherheitsrat eingebrachten
Resolutionsentwurf wurde der sofortige Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen verlangt. Der algerische UN-Botschafter Abdallah Baali warf Israel "schreckliche Methoden gegen die wehrlose Zivilbevölkerung" vor. In dem Resolutionsentwurf wird Israel aufgefordert, "sofort alle militärischen Aktivitäten im nördlichen Gazastreifen einzustellen und (seine) Besatzungskräfte aus der Region abzuziehen". Es gilt als sicher, dass dieser Resolutionsentwurf am Veto der USA scheitert.

"Wir sehen ein Besorgnis erregendes Muster von UN-Verwicklungen in terroristische Aktivitäten", sagte Israels UN-Botschafter Dan Gillerman nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York. "Zu oft waren entweder Personal oder Fahrzeuge oder Logistik der Vereinten Nationen zu nahe an terroristischen Aktivitäten, oder sie wurden von Terroristen zynisch missbraucht." Bei dem Gespräch mit Annan ging es um Vorwürfe Israels an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA); die israelische Regierung beschuldigt die Organisation, in UN-Krankenwagen Raketen für Palästinenser in den Gazastreifen gebracht zu haben.

Blutigster Einsatz seit Beginn der Zweiten Intifada

Powell äußerte bei einem Brasilien-Besuch die Hoffnung, dass sich die israelische Militäroffensive im Gazastreifen "nicht weiter ausdehnt". Er hoffe, dass der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon "angemessene" Mittel zum Erreichen seiner Ziele findet, sagte Powell in Sao Paulo weiter. "Und ich hoffe, dass diese Operation zu einem baldigen Ende gelangt." Der Einsatz der Israelis ist der blutigste seit Beginn der Intifada vor vier Jahren.

Großoffensive "so lange wie notwendig"

Bei einer der härtesten israelischen Offensiven im Gaza-Streifen sind seit Ende September fast 80 Palästinenser getötet worden. Israel will nach eigenen Angaben damit Angriffe mit palästinensischen Kassam-Raketen auf israelisches Gebiet stoppen. Seit dem Beginn des Einsatzes wurden 69 Palästinenser getötet. Betroffen sind die Sektoren Dschabalija, Beit Hanun und Beit Lahia. Die israelische Armee geht davon aus, dass der Einsatz im Norden des Gazastreifens noch Wochen dauern kann. "Die Streitkräfte sind einsatzbereit, nicht für Tage, sondern für Wochen", sagte Generalstabschef Mosche Jaalon am Montag im israelischen Militärrundfunk.

Im "Krieg gegen den Terrorismus" könne das Problem nicht mit einem Einsatz allein gelöst werden, sondern es bedürfe mehrerer Folgeeinsätze. Scharon hatte am Samstagabend öffentlich von den Streitkräften ein härteres Vorgehen verlangt. Er sagte israelischen Medien, die Offensive sei zeitlich unbegrenzt und werde andauern, bis der Raketenbeschuss israelischer Grenzorte unterbunden werden könne. Er habe die Armee angewiesen, alle "notwendigen und möglichen Maßnahmen" zu ergreifen, um die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel ein für alle Mal zu beenden, sagte Scharon. Die augenblickliche Situation sei nicht mehr tragbar. Es sei nötig, die Operationsgebiete so weit auszudehnen, dass israelisches Gebiet nicht mehr in der Reichweite palästinensischer Raketen liege. (arn)

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