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Politik

UN lehnen Dringlichkeitssitzung zu Libyen ab

Während alliierte Streitkräfte weiter Ziele in Libyen ins Visier nehmen, scheitert Gaddafis Regime mit einem Antrag auf eine Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat. Die USA räumten den Absturz eines Kampfjets ein.

'F-15'-Kampfjets (Foto: AP)

Über Libyen im Einsatz: Amerikanische 'F-15'-Kampfjets

Libyens Führung sieht sich einer "militärischen Aggression" der USA, Frankreichs und Großbritanniens ausgesetzt - doch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist offensichtlich anderer Ansicht. Der Antrag des Regimes in Tripolis auf eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates wurde vom höchsten UN-Gremium abgelehnt. Man werde sich erst wieder am Donnerstag mit der Situation in dem nordafrikanischen Land befassen, erklärte der Sicherheitsrat nach Beratungen hinter verschlossenen Türen.

UN-Sicherheitsrat (Foto: AP)

Billigte die Intervention: UN-Sicherheitsrat in New York

Grundsätzlich hat jedes der 192 UN-Mitglieder das Recht, eine Sondersitzung des Sicherheitsrates zu beantragen. Es liegt an den 15 Ratsmitgliedern, über den Antrag zu entscheiden. Das ist im Falle Libyens von besonderer Brisanz, weil der Status der libyschen Vertreter bei den Vereinten Nationen ungeklärt ist. Einige Diplomaten haben sich von Machthaber Muammar al-Gaddafi losgesagt, andere stehen hingegen treu zu dem Diktator.

Africom bestätigt Jet-Absturz

Drei Tage nach Beginn des Militäreinsatzes stürzte in Libyen erstmals ein amerikanischer Kampfjet ab. Ursache sei ein technischer Defekt gewesen, heißt es. Man gehe nicht davon aus, dass die Maschine vom Typ F-15 von feindlichem Beschuss getroffen worden sei, teilte das US-Afrikakommando (Africom) am Dienstag (22.03.2011) in Stuttgart mit. Die Piloten des Jets hätten sich mit dem Schleudersitz retten können.

Um die von den Vereinten Nationen verhängte Flugverbotszone zum Schutz der Aufständischen durchzusetzen, hatten die alliierten Streitkräfte in der Nacht zum Dienstag eine neue Angriffswelle gestartet. Ein libyscher Regierungssprecher berichtete, Bomben und Raketen hätten Ziele in den Städten Tripolis, Al-Sawija, Misrata, Sirte und Sebha getroffen. Er sagte: "Es gab zahlreiche Opfer, darunter auch Zivilisten, vor allem auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Kardabija in Sirte." Die staatliche Nachrichtenagentur Jana gab derweil die Parole aus: "Die Bomben und Raketen haben keinen Effekt." Bewohner von Tripolis beobachteten, dass sich einige Bürger nach den Luftangriffen der vergangenen Nächte stärker als vorher mit dem Regime solidarisierten.

David Cameron und Nicolas Sarkozy (Foto: AP)

Befürworter des Einsatzes: David Cameron (l.) mit Frankreichs Staatschef Sarkozy

In London billigte das britische Parlament den Militäreinsatz mit großer Mehrheit. Nach einer sechsstündigen Debatte schlossen sich in der Nacht zum Dienstag fast alle Unterhaus-Abgeordneten der Position von Premierminister David Cameron an. "Das hier ist anders als der Einsatz im Irak", rief Cameron den Abgeordneten zu. "Diesmal geht es nicht darum, in ein Land einzudringen, die Regierung zu Fall zu bringen und dann für alles verantwortlich zu sein, was danach geschieht", sagte der Regierungschef. "Hier geht es darum, ein Volk zu schützen, und dem libyschen Volk die Chance zu geben, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen."

USA wollen keine "Hauptrolle" spielen

Die militärische Intervention in Libyen wird derweil von der Uneinigkeit über das Kommando gefährdet. Die USA wollen ihre Führungsrolle so schnell wie möglich loswerden. Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates erklärte, Washington erwarte, "innerhalb weniger Tage den Fall in die hauptsächliche Verantwortung anderer zu legen". Die Vereinigten Staaten, die seit Samstag die meisten Angriffe gegen Stellungen Gaddafi-treuer Truppen geflogen haben, wollten die Koalition weiterhin militärisch unterstützen. Sie würden "aber nicht die Hauptrolle spielen", sagte Gates. US-Präsident Barack Obama meinte bei einem Besuch in der chilenischen Hauptstadt Santiago, die NATO werde bald in "koordinierender Funktion" in den Einsatz eingebunden sein.

Nato-Hauptquartier in Brüssel (Foto: dpa)

28 Länder, keine einheitliche Meinung: Das Hauptquartier der NATO in Brüssel

Im Brüsseler Hauptquartier der NATO wird allerdings schon seit Samstag darüber gestritten, wer die Militärintervention gegen Gaddafi und seine Truppen künftig führen soll. Frankreich beansprucht das Oberkommando für sich selbst, wenn die USA die Hauptverantwortung abgeben. Der französische Außenminister Alain Juppé vertrat die Ansicht, die NATO könne auch künftig allenfalls eine Junior-Rolle spielen, da die arabischen Staaten in der Kriegskoalition eine Dominanz des westlichen Militärbündnisses ablehnten.

In der NATO wird dagegen der Ruf lauter, das Bündnis könne nur dann einsteigen, wenn es das Kommando erhalte und die Koordinierung übernehme. In dem Fall würde womöglich auch die Türkei ihre bisherige Blockade aufgeben, verlautete aus Diplomatenkreisen. Die Regierung in Ankara hatte bisher aus Ärger über das Vorpreschen der Franzosen jedes NATO-Engagement bei den Kampfeinsätzen abgelehnt.

"Schmählich"

Die Deutsch-Arabische Gesellschaft bezeichnete das militärische Eingreifen des Westens im Libyen-Konflikt als Fehler. Es sei in erster Linie Aufgabe der arabischen Staaten, diesen Konflikt zu lösen, betonte Generalsekretär Harald M. Bock. "Zunächst hätten deshalb die Staaten der Region agieren und später notfalls die Westmächte hinzugezogen werden müssen." Das Verhalten der Arabischen Liga bezeichnete er als "schmählich". Diese hatte sich zwar für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen, beteiligt sich an deren Durchsetzung nun aber nur spärlich.

Autor: Christian Walz (dpa, afp, rtr, dapd)
Redaktion: Martin Schrader

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