UN: Gewalt in Syrien inakzeptabel

In Syrien herrsche eine "Atmosphäre der Anspannung, des Misstrauens und der Angst", heißt es in einem neuen Bericht des Generalsekretärs an den UN-Sicherheitsrat. Darin macht Ban vor allem das Regime von Präsident Baschar al-Assad für das "inakzeptable Ausmaß der Gewalt und Misshandlungen" verantwortlich. Der UN-Generalsekretär rief aber auch die Aufständischen zu einem Stopp der Gewalt auf.

Kaum Hoffnung auf friedliche Lösung

Die Bemühungen der Vereinten Nationen um ein Ende des Konflikts hätten bislang nur kleine Fortschritte gezeigt. Die anhaltende Krise sei "von Gewalt, sich verschlechternden humanitären Bedingungen, Menschenrechtsverletzungen und anhaltender politischer Konfrontation" geprägt. Zwar habe die Anwesenheit von mittlerweile 275 unbewaffneten UN-Beobachtern im Land einen "beruhigenden Effekt" gehabt, insgesamt aber bleibe die Gewalt sehr hoch, schreibt Ban weiter. Viele fürchteten eine weitere Militarisierung des Konflikts und hätten gleichzeitig kaum noch Hoffnungen, dass eine friedliche Beilegung gelingen könne.

Der UN-Generalsekretär beklagte vor allem die steigende Zahl von Angriffen in den Städten Damaskus, Aleppo, Hama und Idlib. Dabei würden Regierungstruppen weiterhin schwere Waffen einsetzen, obwohl dies nach dem auch von der Regierung unterzeichneten Friedensplan des Sondervermittlers Kofi Annan nicht gestattet sei. Beobachter hätten von erheblichen Zerstörungen in zahlreichen Städten berichtet. Allerdings kontrollieren Ban zufolge die Kämpfer der Regierungsgegner mittlerweile erhebliche Teile syrischer Städte.

Opposition fordert Dringlichkeitssitzung der UN

Die Opposition berichtet unterdessen von brutalen Gewaltakten in der Stadt Hula in der zentralen Provinz Homs. Mehr als 90 Menschen seien bei schweren Angriffen und Massakern durch Regierungstruppen ums Leben gekommen, berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und warf den UN-Beobachtern Untätigkeit vor. Der oppositionelle Syrische Nationalrat sprach sogar von mehr als 110 Todesopfern, die Hälfte davon Kinder. Die Rebellenorganisation forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Das UN-Gremium müsse die Lage in Hula diskutieren und die Verantwortlichkeiten der UN festlegen.

Seit dem 12. April gilt in Syrien eine von Annan ausgehandelte Waffenruhe, die aber weder von der Regierung noch von den Rebellen eingehalten wird. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga werde "demnächst" wieder nach Syrien reisen, teilte UN-Sprecher Martin Nesirky am Freitag in New York mit. Es sei nun Zeit, "dass sich der Sondervermittler persönlich in die Gespräche mit Regierung und Opposition einschalte." Geplant seien auch Unterredungen des früheren UN-Generalsekretärs mit Anrainerstaaten.

Seit Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime vor 14 Monaten sind nach Schätzungen der UN mindestens 10.000 Menschen ums Leben gekommen, Menschenrechtlern zufolge mehr als 12.000.

gmf/qu (dpa, dpdm afp, rtr)