UN-Experte: Pressefreiheit in Japan bedroht

Journalisten und Bürgerrechtler werfen der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe vor, Druck auf die Massenmedien auszuüben, damit die sich mit Kritik zurückzuhalten. Die Ministerin für Inneres und Kommunikation, Sanae Takaichi, hatte kürzlich im Parlament eindringlich gewarnt: Einem Sender, der sich wiederholt nicht an die gesetzliche Maßgabe "politisch fairer" Berichterstattung halte, könne die Sendelizenz entzogen werden. Wie die Journalisten hörte da auch der UN-Beauftragte für Meinungs- und Pressefreiheit, David Kaye, die Alarmglocken läuten: "Ernsthaft bedroht" sei die Unabhängigkeit von TV und Zeitungen, die Drohungen aus dem Staatsapparat hätten in den Medien vielfach bereits zu einem Klima der Unterdrückung geführt, berichtete er zum Abschluss seiner Untersuchungen.

Nach seinen einwöchigen Recherchen in der drittgrößten Volkswirtschaft beklagte Kaye schwachen rechtlichen Schutz, ein umstrittenes neues Gesetz zur verschärften Bestrafung von Geheimnisverrat sowie "hartnäckigen Druck der Regierung". Deren permanente Forderungen nach "Neutralität" oder "Fairness" führten im Endergebnis zu einem hohen Grad an "Selbstzensur" der Medien, resümierte er im Club der Auslandskorrespondenten in der Hauptstadt.

"Geheimnisverrat"?

Eine seiner Hauptsorgen richtete sich auf das seit 2014 geltende neue Gesetz, mit dem die Weitergabe "bestimmter Geheimnisse" zum Schutz der nationalen Sicherheit durch Beamte, Abgeordnete oder andere Personen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft wird. Journalisten und anderen, die zur Herausgabe geheimer Informationen anstiften, drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Die Definition von Staatsgeheimnissen sei zu allgemein gefasst, rügte Kaye.

Kritiker in Japan beklagen, dass die rechtskonservative Regierung zunehmend dünnhäutiger auf die Art und Weise reagiere, wie in- und ausländische Medien über ihre Politik berichten. In jüngster Zeit waren gleich mehrere für ihre oppositionelle Haltung bekannte Fernsehjournalisten intern ausgewechselt worden.

Nicht erwünscht

Der UN-Sonderbeauftragte hatte sich mit Journalisten, Regierungsbeamten, Anwälten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen getroffen. Ursprünglich hätte er Japan bereits im Dezember besuchen sollen, doch war die Einladung kurzfristig von der Regierung abgesagt worden, aus "Termingründen".

SC/rb (dpa, afpe, APE)