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Fokus Osteuropa

Umverteilung der Macht in Russland

Mit der Entlassung der russischen Regierung hat Präsident Putin den Startschuss für die Neuordnung der politischen Macht gegeben. Beobachter sprechen von einem wahltaktischen Manöver.

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Kreml sorgt für Überraschung

Michael Fradkow

Michail Fradkow

Völlig überraschend ist am Mittwoch (12.9.) ein bislang weitgehend unbekannter Politiker für den Posten des Regierungschefs in Russland nominiert worden. Nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung unter Premier Michail Fradkow hatten Beobachter zunächst damit gerechnet, dass der enge Putin-Vertraute Sergej Iwanow Nachfolger werden könnte. Stattdessen wurde der weitgehend unbekannte Finanzexperte Wiktor Subkow vom Kreml nominiert. Russland-Experte Alexander Rahr sieht in diesem Schritt Parallelen zu früheren Personalentscheidungen: "Subkow ist absolut unbekannt. Eine völlig unverständliche Situation. Das erinnert an die Überraschung, die Putin vor vier Jahren der Öffentlichkeit bereitete, als er damals den völlig unbekannten Michail Fradkow für den Posten des Premierministers nominierte."

Strategische Weichenstellung

In Russland hat es offenbar Tradition, dass weitgehend unbekannte Politiker in Schlüsselpositionen der Macht kommen. Bei Putin war das genauso: Alle Welt rätselte, als der bislang unbekannte KGB-Mann aus Dresden 1999 zunächst Ministerpräsident und nur wenige Monate später Nachfolger des russischen Präsidenten Boris Jelzin wurde.

Viktor Zubkow

Wiktor Subkow

Und jetzt also Wiktor Subkow, ein 65-jähriger Finanzexperte, der sich mit Geldwäsche und Landwirtschaft beschäftigt hat, aber politisch als Mann der zweiten Reihe gilt. Gerade das qualifiziert ihn offenbar in den Augen des Kreml für den Posten des Ministerpräsidenten. Während die Öffentlichkeit noch rätseln wird, wofür Subkow politisch steht, kann hinter den Kulissen der Kreml die wichtigen Parlamentswahlen als Weichenstellung für die kommende Präsidentschaftswahl vorbereiten. Der deutsche CDU-Abgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Karl-Georg Wellmann, sieht im Rücktritt der Regierung zu diesem Zeitpunkt eine strategische Entscheidung: "Wir gehen davon aus, dass das zunächst ein Schritt im Rahmen der Wahlvorbereitungen ist und natürlich Teil einer seit längerem vorbereiteten Strategie. Etwas überraschend ist natürlich die Variante, dass jetzt Herr Subkow Regierungschef werden soll. Damit hat niemand gerechnet."

Gefährliche Unsicherheit

Oppositionspolitiker in Russland überrascht die Nominierung von Subkow nicht. Garri Kasparow vom Oppositionsbündnis "Anderes Russland" sagte der Deutschen Welle: "Putin macht alles nach seinen eigenen Vorstellungen. Wer spricht hier schon von überraschenden Entscheidungen? Er hat seinen eigenen Kalender, seine eigenen Vorstellungen. Russland ist kein demokratischer Staat. In solchen Systemen kommen Entscheidungen immer überraschend."

Im Vorfeld der Wahlen könnte es noch einige überraschende Neuigkeiten aus Moskau geben. Die Lage sei politisch derzeit wenig stabil, urteilt Russland-Experte Alexander Rahr: "Innerhalb der Elite eine unbekannte Situation und Nervosität zu schaffen, in einem so entscheidenden Moment, in dem sich Russland jetzt befindet, ist gefährlich. Es scheint, als ob Putin mit einem solchen Schritt mehr darüber nachdenkt, wie er nach der Amtsaufgabe seine persönliche Macht erhalten kann und nicht darüber, wie er das Land stabilisieren kann im Vorfeld der schicksalhaften Wahlen."

In den kommenden Monaten wird noch viel spekuliert werden über die zukünftige Rolle Putins. Der Rücktritt der Regierung bildet den Auftakt zu einer Neuordnung der Politik in Russland. Wiktor Subkow als neuer Ministerpräsident könnte dabei nur eine Übergangsfigur sein.

Britta Kleymann
DW-RADIO/Osteuropa, 12.9.2007, Fokus Ost-Südost

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