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Politik

Umstrittener Wahlsieg

Der pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf hat bei der Volksabstimmung über sein Präsidentenamt eine überwältigende Mehrheit erhalten. Allerdings wurden erhebliche Zweifel an der Echtheit der Zahlen laut.

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Schlange stehen für eine Farce?

Die freiwillige Beteiligung am Referendum sei sehr gering gewesen, sagte die Menschenrechtskommission am Mittwoch (1.5.2002). "Die große Mehrheit fiel in die Kategorie gefangene Wähler", sagte der Kommissionsvorsitzende Afrasiab Khattak. Musharraf hatte sich 1999 an die Macht geputscht.

Bis Mittwochabend waren die Stimmzettel aus fast 80 Prozent der Wahllokale ausgezählt. Nach Angaben der staatlichen Medien stimmten 98 Prozent der Wähler dafür, dass Musharraf noch fünf Jahre lang Präsident bleibt. Die Wahlbeteiligung wurde auf 58 Prozent geschätzt. Musharraf hat mit dem Votum sein Ziel erreicht, auch über die für Oktober geplante Parlamentswahl hinaus Armeebefehlshaber und Präsident zu bleiben.

Fehlende Alternativen?

Ein solches Ergebnis war allgemein erwartet worden. Umstritten ist indes, wie viele Pakistaner sich tatsächlich an der Abstimmung beteiligt haben. Die Oppositionsparteien warfen Musharraf vor, die Beteiligung habe in Wirklichkeit nur bei 5 bis 8 Prozent gelegen. Musharrafs Gegner hatten zum

Musharraf bei der Volksabstimmung in Pakistan

Musharraf bei der Stimmabgabe

Boykott der Volksabstimmung aufgerufen, so dass fast nur seine Anhänger zur Wahl gegangen waren. Die meisten Nein-Stimmen kamen aus der Grenzregion zu Afghanistan. Dort verübeln Musharraf viele Menschen, dass er die USA beim Kampf gegen die Taliban und die Terrorgruppe El Kaida in Afghanistan unterstützt.

Als Generalstabschef Pervez Musharraf 1999 die Macht in Islamabad an sich riss, und damit seiner eigenen Absetzung durch den Premierminister Nawaz Sharif zuvorkam, begrüßte eine Mehrheit der Pakistaner das Ende der Demokratie. Die unter beiden großen Parteien weit verbreitete Korruption war der Hauptgrund. Bei seiner Wiederwahl dürfte der schlechte Ruf der zivilen Politiker wieder ein entscheidender Faktor gewesen sein. Alle ernsthaften Alternativen zu Musharraf waren diskreditiert.

Musharraf (58) ist der dritte Militärmachthaber in der Geschichte Pakistans, der sich vom Volk bestätigen lässt. Pakistan wurde 1947 aus den vorwiegend moslemischen Gebieten Britisch-Indiens als neuer Staat und britisches Dominion gegründet. (wga)

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