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Aktuell Nahost

Umstrittene Parlamentswahl nach Assads Willen

In Syrien findet die von Präsident Baschar al-Assad angeordnete Parlamentswahl statt. Doch die Wahl wird als „Farce“ kritisiert und von Gewalt überschattet.

Portrait Bild von Assad an Checkpoint. (Foto: Reuters)

Assad hat zur Wahl aufgerufen

Zum ersten Mal sollen die 14,7 Millionen Syrer eine neue Volksvertretung wählen. Um die 250 Sitze im Parlament bewerben sich nach offiziellen Angaben rund 7200 Kandidaten aus neun Parteien. Dies ist möglich, weil Assad im letzen Jahr ein Parteiengesetz beschließen ließ, das die Zulassung anderer Parteien erlaubt. Bis dahin war die Vormachtsstellung der Baath-Partei in der Verfassung verankert gewesen.

Die Wahl gilt jedoch als Farce. Der oppositionelle syrische Nationalrat erklärte: “Wer Syrien in Blut badet, hat kein Recht, Wahlen anzusetzen“. Die Abstimmung sei “absurd“ und werde keine politische Veränderung bringen. So sollen zum Beispiel künftig die Hälfte der Sitze “Abgeordneten der Arbeiter und Bauern" vorbehalten sein, deren Gewerkschaften aber von Assads Baath-Partei kontrolliert werden. Die Opposition hat daher zum Boykott aufgerufen.

Gewalt auch am Wahltag

Das Innenministerium spricht von einer „beachtlichen Wahlbeteiligung“. Fawas Sakry, Mitglied des oppositionellen syrischen Nationalrates, schätzt die Zahl der Wähler, die an diesem Montag freiwillig zu den Urnen gehen, jedoch auf maximal zehn Prozent. “Die restlichen Wähler sind Beamte und Studenten, die man zwingt, ihre Stimmen abzugeben.“

Bei Explosionen und Kämpfen zum Zeitpunkt der Wahlen wurden mehrere Menschen getötet. In der Provinz Deir Essor sind laut Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte drei Männer erschossen worden. Kämpfe hätten auch im nordwestlichen Idlib und in der Stadt Hama stattgefunden.

Verschiebung der Parlamentswahl

In dem seit 14 Monaten andauernden Aufstand gegen das Assad-Regime sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mindestens 9000 Menschen getötet worden. Eine seit Mitte April geltende Waffenruhe wird von beiden Seiten immer wieder verletzt. Auch die Entsendung von UN-Beobachtern hat die Gewalt nicht beenden können.

Mann läuft an Wahlkampfplakat vorbei. (Foto:Reuters)

Trotz demokratisch wirkender Wahlkampfkulisse gehen wenige Syrer zur Wahl.

Die Parlamentswahl hätte laut Verfassung bereits im vergangenen Jahr stattfinden sollen, war wegen des Aufstandes aber verschoben worden. Das Ergebnis der Wahl wird frühestens für Dienstagabend erwartet.

rk/ml (dpa, afp)

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