Timoschenko setzt Frist
4. September 2008
"Sie haben zehn Tage ohne Ultimaten, ohne Forderungen, ohne Provokationen, um sich wieder an der demokratischen Koalition zu beteiligen", sagte Julia Timoschenko in einer Fernsehansprache am Mittwoch (03.08.2008).
Die Partei von Präsident Viktor Juschtschenko "Unsere Ukraine" hatte in der Nacht zu Mittwoch entschieden, die pro-westliche Koalition mit dem Block von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aufzukündigen. Zuvor hatte der Parteiblock Timoschenkos zusammen mit der oppositionellen, pro-russischen "Regionen-Partei" von Viktor Janukowitsch ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des Präsidenten beschränkt und die des Regierungschefs stärkt.
Machtkampf dauert schon lange
Der Machtkampf zwischen Juschtschenko und Timoschenko dauert im Prinzip seit der so genannten Orangenen Revolution an. Durch sie kam 2004 der pro-westliche Juschtschenko an die Macht. An seine Seite holte er sich seine damalige Mitkämpferin Timoschenko. 2005 entließ er sie wegen Korruptionsvorwürfen. Vor knapp einem Jahr wurde Timoschenko wieder Regierungschefin, nachdem Juschtschenko mit ihrem Parteienblock ein Bündnis einging. Die politischen Ansichten und Mittel der beiden unterscheiden sich jedoch stark.
Der Präsident warf seiner Regierungschefin vor, den russischen Einmarsch in Georgien still geduldet zu haben - im Gegenzug für politische Unterstützung aus Moskau im Falle von Neuwahlen.
Eine Neuwahl könnte jetzt zum dritten Mal seit 2004 anstehen, falls sich die Koalitionäre nicht wieder zusammenfinden. Falls sich innerhalb von 30 Tagen keine neue Koalition bildet, kann Präsident Juschtschenko Parlamentsneuwahlen ansetzen. Nach Umfragen würde Timoschenko bei einer Präsidentenwahl, die für 2009 oder 2010 geplant ist, vor Janukowitsch und Juschtschenko siegen. Bei Neuwahlen würde ihr Parteienblock seine Sitze ausbauen.
Auswirkungen auf Wirtschaft und Europa
Die politische Krise bleibt nicht ohne Auswirkungen, im In- wie auch im Ausland. Die Inflation stieg im Mai auf 30 Prozent. Die Börsen reagierten ebenfalls - der Index an der Börse von Kiew fiel zuletzt um 3,8 Prozent.
Auch bei der Europäischen Union (EU) wird die instabile Lage in der Ukraine weiter beobachtet. Am 9. September findet im französischen Evian der EU-Ukraine-Gipfel statt. Diplomaten gehen davon aus, dass Juschtschenko, der sein Land in die EU und die NATO führen will, im Zusammenhang mit dem Georgien-Russland-Konflikt auf eine schnelle Aufnahme drängen wird.
Juschtschenko befürchtet, dass durch die Anerkennung der Separatistenregionen Südossetien und Abchasien durch Russland entsprechende separatistische Bewegungen auf der Halbinsel Krim unterstützt werden könnten. In der zur Ukraine gehörenden halbautonomen Republik wohnen hauptsächlich Russen.
Die 27 EU-Staaten sind in der Frage eines Beitritts gespalten. Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Schweden und Großbritannien sind der Meinung, die Ukraine sei ein europäischer Staat und dürfe deshalb 'mit am Tisch sitzen'. Deutschland und andere Staaten des 'alten Europa' wollen abwarten. Zum einen, um eine Pause bei der Erweiterung zu machen, zum anderen, um Russland nicht zu verärgern. (hy)