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Europa

Ukrainische Regierung bricht auseinander

In der Ukraine ist die prowestliche Regierungskoalition am Ende. Die Partei von Präsident Juschtschenko warf dem Partner vor, ihn entmachten zu wollen. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.

Mann in Anzug hinter Mikrofon (3.9.08, Kiew - Ukraine, Quelle: AP)

Präsident Juschtschenko am Mittwoch vor der Presse

Dem Auseinanderbrechen der Regierung waren monatelange Machtkämpfe vorausgegangen. Die Partei von Präsident Viktor Juschtschenko, Unsere Ukraine, entschied nach Angaben von Fraktionsmitgliedern in der Nacht zum Mittwoch (03.09.2008), die prowestliche Koalition mit dem Block von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aufzukündigen. Die Timoschenko-Partei hatte zuvor gemeinsam mit der Opposition ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse des Präsidenten beschränkt und die des Regierungschefs stärkt. Juschtschenko sagte in einer Fernsehansprache, diese Entscheidung komme einem "politischen und verfassungsrechtlichen Putsch" gleich.

Opposition demnächst an der Regierung?

Frau neben Blumen, klatscht (4.12.07, Kiew - Ukraine, Quelle: AP)

Koaliert Timoschenko jetzt mit der Opposition?

Im Parlament habe sich "de facto eine neue parlamentarische Koalition gebildet", sagte der Präsident nach Angaben der Agentur Interfax. Er warf Regierungschefin Timoschenko vor, mit der im russischsprachigen Osten verankerten Partei der Regionen seines Widersachers Viktor Janukowitsch sowie mit den Kommunisten zusammenarbeiten. Wenn nicht innerhalb von 30 Tagen eine neue Regierungskoalition gebildet werde, werde er von seinem Recht Gebrauch machen, das Parlament aufzulösen, kündigte Juschtschenko an.

Timoschenko und Juschtschenko beschuldigten sich gegenseitig, die "demokratische Koalition" zerstört zu haben. Der frühere Ministerpräsident Janukowitsch schloss eine Koalition mit dem Block von Julia Timoschenko (BJuT) nicht mehr aus. Das regierende Bündnis der orangenen Kräfte hatte in diesem Sommer nach dem Austritt von zwei Abgeordneten bereits die beschlussfähige Mehrheit von 226 Stimmen verloren. Die im Westen des Landes populäre Timoschenko und der prorussische Janukowitsch hätten in der neuen Koalition eine solide Mehrheit von 331 Stimmen, wie Medien berichteten.

Verschärfung durch Kaukasus-Konflikt

Plenarsaal Innenansicht (7.6.06, Kiew - Ukraine, Quelle: dpa)

Ukrainisches Parlament: Kommen demnächst Neuwahlen?

Experten hatten einen Zusammenschluss der Lager zur Überwindung der Spaltung des Landes befürwortet. Die seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen September instabile Lage in der Ukraine hatte sich mit dem Konflikt im Südkaukasus dramatisch zugespitzt. Während sich Juschtschenko demonstrativ auf die Seite Georgiens gestellt hatte, verhielt sich Timoschenko neutral. Daraufhin hatte das Präsidentenlager der Ministerpräsidentin eine prorussische Position und "Hochverrat" vorgeworfen. Das politische Verhältnis von Juschtschenko und Timoschenko ist seit der gemeinsamen Orangenen Revolution von 2004 von Zerwürfnissen und Wiederannäherung geprägt. (rri)

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