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Fokus Osteuropa

Ukraine: Weiter Gezerre zwischen Koalition und Opposition

Am 30. September wird das ukrainische Parlament neu gewählt, hat Präsident Juschtschenko festgelegt. Die dafür notwendigen Gesetze sind verabschiedet worden. Umstritten ist, ob das Parlament derzeit weiter tagen darf.

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Bänke der Opposition im Parlament der Ukraine bleiben leer

Die Regierungskrise in der Ukraine schwelt schon seit Monaten: Bereits im April hatte Präsident Wiktor Juschtschenko das Parlament wegen Verfassungsbruchs seitens der Regierungskoalition für aufgelöst erklärt und Neuwahlen ausgerufen. Im Mai einigten sich Opposition und Koalition nach wochenlangen Kundgebungen ihrer Anhänger auf eine vorgezogene Wahl. Über der Frage nach einem Termin zerstritten sie sich wieder. Der Präsident wollte Wahlen im Juni oder Juli, der Regierungschef Wiktor Janukowytsch im Oktober oder November. Schließlich einigten sich beide Seiten auf den 30. September.

Neues Wahlgesetz verabschiedet

Die für die Neuwahl notwendigen Gesetze und Ergänzungen zum Staatshaushalt verabschiedete der Oberste Rat am 1. Juni. Laut Gesetz ist die Wahl gültig, wenn mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung gehen. Dieser Punkt hatte für Konfliktstoff zwischen der Opposition und der Regierungskoalition gesorgt. Abgeordnete drohten sogar mit einem Veto des Präsidenten. Dennoch unterzeichnete Wiktor Juschtschenko das Gesetz, womit er seinen Teil der Vereinbarungen erfüllte, die er gemeinsam mit Premier Janukowytsch und dem Parlamentsvorsitzenden Oleksandr Moros ausgehandelt hatte.

Für die vorgezogene Parlamentswahl sollen 365 Millionen Hrywnja (knapp 55 Millionen Euro) bereitgestellt werden – unter der Bedingung, dass die Wahl nicht vor dem 29. September stattfindet. Ferner beschloss das Parlament die Neubesetzung der Zentralen Wahlkommission. Acht Mitglieder stellt die Koalition und sieben die Opposition. Die Kommission wählte Wolodymyr Schapowal zu ihrem neuen Vorsitzenden. Schapowal war zuvor Vertreter des Präsidenten im Verfassungsgericht. Präsident Juschtschenko hat offiziell den 30. September als Termin für Neuwahl des Parlaments verkündet, teilte das Präsidialamt in Kiew am 5. Juni mit. Inzwischen ist ein weiterer Streit entbrannt – und zwar über das Schicksal des Obersten Rates.

Oppositions-Abgeordnete legen Mandate nieder

Um den Weg für die Neuwahlen endgültig frei zumachen, mussten mindestens 150 Abgeordnete ihr Mandat niederlegen. Vjatscheslaw Kyrylenko, Vorsitzender des oppositionellen Parteienbündnisses Unsere Ukraine, das Präsident Juschtschenko nahe steht, betonte, das Parlament habe seine Befugnisse verloren, weil die Abgeordneten der Opposition von ihrem Mandat zurückgetreten seien. Auch der ständige Vertreter des Präsidenten im Parlament, Roman Swarytsch, sagte, am 2. Juni hätten den Parteitagsbeschlüssen des Blocks Julija Tymoschenko und des Bündnisses Unsere Ukraine zufolge mehr als 160 Abgeordnete ihr Amt niedergelegt. Deswegen sei das Parlament nicht mehr berechtigt zusammenzutreten.

Juristische Einwände

Der Parlamentsvorsitzende Alexander Moros bezweifelt aber, dass die Abgeordneten der Opposition ihre Mandate juristisch einwandfrei niedergelegt haben und verlangt, alle Rücktrittserklärungen gründlich zu prüfen. Moros unterstrich, das Verfahren müsse den Gesetzen und der Verfassung des Landes entsprechen. Dies sei entweder von der Zentralen Wahlkommission oder vom Verfassungsgericht zu prüfen. Zudem merkte er an, dass dem Apparat des Obersten Rates nicht die notwendige Anzahl von 150 Rücktrittserklärungen vorlägen.

Die Führerin der Parlamentsmehrheit, die Abgeordnete der Partei der Regionen, Raisa Bohatyrjowa, erklärte, dass allein die Niederlegung der Mandate für eine Auflösung des Parlaments nicht ausreiche. Jurij Kljutschkowskyj vom Bündnis Unsere Ukraine sagte, er befürchte, dass Moros gemeinsam mit anderen Vertretern der Koalition die vorgezogene Parlamentswahl verhindern wolle.

Aufgelöst oder nicht aufgelöst?

Die Opposition weist die Vorwürfe der Regierungskoalition zurück und versichert, alle juristischen Regeln eingehalten und genügend Rücktrittserklärungen vorgelegt zu haben, um die Arbeit des jetzigen Parlaments zu beenden. Wolodymyr Stretowytsch war der einzige Vertreter der Opposition, der am Montag, 4. Juni, zur Sitzung des Rates der Fraktionsführer und Ausschussvorsitzenden kam. Er forderte die Parlamentsmehrheit auf, die Vereinbarungen zwischen den Führern der Machtzweige einzuhalten und das Parlament "für zwei Monate in den Urlaub zu schicken".

Auch Präsident Juschtschenko betonte während eines Treffens am 6. Juni mit Vertretern des diplomatischen Korps in der Ukraine, der Oberste Rat der fünften Legislaturperiode habe seine Befugnisse verloren. Dem hielt am selben Tag Premier Janukowytsch vor Journalisten entgegen, der Oberste Rat sei ein "vollwertig arbeitendes Legislativorgan", solange kein endgültiger Beschluss des Verfassungsgerichts vorliege.

DW-RADIO/Ukrainisch, 6.6.2007, Fokus Ost-Südost

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