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Fokus Osteuropa

"Patient" Ukraine auf dem Weg der Genesung?

Europa ist zusehends von der lang anhaltenden Staatskrise in der Ukraine enttäuscht. Experten sprechen aber von "Kinderkrankheiten einer Demokratie" und mahnen weitere Reformen und Verfassungsänderungen an.

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Ukraine braucht Kompromisse

"Ich war sehr enttäuscht", sagte Ruprecht Polenz. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages hatte nicht erwartet, dass sich die politische Krise in der Ukraine in einen offenen Konflikt zwischen den Machtorganen auswachsen würde. Dennoch: Polenz begrüßt den am 27. Mai erzielten Kompromiss zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko, Premier Wiktor Janukowytsch und dem Parlamentsvorsitzenden Oleksandr Moros über die vorgezogene Neuwahl des Obersten Rates am 30. September. Er ist sich aber nicht sicher, ob damit die Krise beigelegt ist. Die Ukraine brauche nach den Wahlen eine Verfassungsreform, um Stabilität herzustellen, so Polenz.

Spielregeln nicht ständig in Frage stellen

Eine weitere Frage ist, welches Modell für das Regierungssystem gewählt werden soll: ein präsidiales oder ein parlamentarisches? Polenz meint, dass jedes System seine Stärken und Schwächen habe, wichtig sei nur, "dass man sich mit einer breiten Mehrheit zwischen den politischen Kräften auf ein Modell einigt und dann auch die Regeln akzeptiert". Man dürfe nicht – und das sei die politische Schwäche der letzten Wochen und Monate gewesen – ständig die Regeln in Frage stellen, nach denen das politische Spiel ausgetragen werde. "Das ist so, als wenn man, statt Fußball zu spielen, dauernd darüber diskutiert, wie groß das Tor sein muss", verdeutlicht Polenz.

Für Reformen spricht sich auch der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine, Stefan Chrobot, aus. Seiner Meinung nach hatte die Umverteilung der Machtbefugnisse zugunsten des Parlaments etwas Positives: Es verhinderte den Aufbau eines dominierenden Machtzentrums in der Ukraine. "Jetzt geht es darum zu klären, wie man den Interessenausgleich zwischen dem Verfassungsgericht, der Wahlkommission und den anderen Institutionen – bis hinunter in die Kommunalverwaltungen – funktionsfähig, transparent und überprüfbar macht", so Chrobot. Er bewertet die Vereinbarungen zwischen dem Präsidenten, dem Premier und dem Parlamentsvorsitzenden insgesamt als positiv. Nach Ansicht des deutschen Experten, der in Kiew lebt, sind sie verlässlicher und stabiler als früher.

Ukraine ein Vorbild für seine Nachbarn?

Trotz der beispiellosen Zuspitzung der Krise Mitte Mai ist es zu früh, von einem Scheitern der ukrainischen Demokratie zu sprechen, sagt der Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung. "Das sind Kinderkrankheiten der Demokratie, aber der Patient wird sich erholen", so Chrobot. "Man ist in Europa immer sehr erschrocken über diese Dinge, aber es gibt hier noch keine Tradition, Kompromisse zu schließen". Chrobot ist davon überzeugt, dass die Ukraine bald ein positives Beispiel abgeben wird. "Die Unordnung in der Ukraine hat ihren Preis, aber sie hat auch ihren Lohn: Dass sich die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, die gesellschaftlichen Kräfte relativ frei entfalten können", erläutert er. Voraussetzung für eine stabile Ordnung allerdings wäre, dass sich die demokratischen Institutionen in eine "stabile, transparente, kompromissfähige Form der Willens- und Interessenbildung" weiterentwickelten, so Chrobot.

Reformen sind Bedingung für EU-Annäherung

Ein Anreiz für eine erfolgreiche Arbeit in der Ukraine ist die Kooperation mit der Europäischen Union. "Die EU hat ein spezielles Nachbarschafts- und Unterstützungsprogramm für die Ukraine aufgelegt, um die Europa-Orientierung des Landes zu fördern", so Ruprecht Polenz. "Was wir jetzt in den letzten Wochen gesehen haben, war natürlich alles andere als vielversprechend. Wenn sich die Türen bis zu einer Mitgliedschaft öffnen sollen, dann muss der Reformprozess weitergeführt werden." Voraussetzung für die großen und tiefgreifenden Reformen auf dem Weg in die Europäische Union sei vor allem: Kontinuität.

Roman Goncharenko
DW-RADIO/Ukrainisch, 29.5.2007, Fokus Ost-Südost

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