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Aktuell Europa

Ukraine-Treffen geplatzt

Rückschlag bei den Friedensbemühungen: Nach ersten Erfolgen wurde eine neue Ukraine-Gesprächsrunde auf Eis gelegt. Allerdings kommen jetzt auf beiden Seiten Gefangene frei.

Sogar die Agenda stand schon fest: Eigentlich sollte über eine Friedensregelung für die Konfliktregion Donbass in der Ostukraine verhandelt werden. Doch dann sagte der Sprecher des weißrussischen Außenministeriums, Dmitri Mirontschik, es werde an diesem Freitag keine Gespräche in Minsk geben. Dort sollten die seit Heiligabend geführten Verhandlungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe weitergehen.

Am Mittwoch hatten sich nach langer Eiszeit erstmals Vertreter der Ukraine und der prorussischen Separatisten mit Abgesandten Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) getroffen, um einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Am Donnerstag wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgeführt. Dabei wurde nach Angaben beider Seiten ein Gefangenenaustausch vereinbart, der nach Korrespondentenberichten bereits im Gange ist: 225 Aufständische und 150 Angehörige der ukrainischen Sicherheitskräfte sollen freigelassen werden.

Gegenseitige Vorwürfe

Bereits im September hatte die Ukraine-Kontaktgruppe Friedensschritte vereinbart. Diese wurden allerdings bisher nicht umgesetzt. Die Konfliktparteien bezichtigen sich gegenseitig einer Verletzung der Waffenruhe. Das ukrainische Militär hatte betont, der seinerzeit in Minsk vereinbarte Abzug schwerer Militärtechnik könne erst beginnen, wenn die Feuerpause tatsächlich eingehalten werde.

Die prorussischen Separatisten wollen in den Verhandlungen erreichen, dass die ukrainische Regierung ihre Wirtschaftsblockade im Donbass aufgibt. Die

in die NATO strebende Führung in Kiew

wiederum will die Kontrolle über die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Donezk und Lugansk wiederherstellen. Die Ukraine wirft Russland vor, die prorussischen Rebellen im Osten des Landes mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen.

Fortsetzung offen

In einer Telefonkonferenz der Präsdidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel war die jüngste Verhandlungsrunde vereinbart worden. Ein neuer Termin für eine Forsetzung der Friedensgespräche wurde bisher nicht mitgeteilt.

Krim: Zugverbindungen eingestellt

Die Ukraine hat unterdessen den Zugverkehr in die von Russland annektierte Halbinsel Krim eingestellt. Die Staatsbahn teilte in Kiew mit, die Verbindungen würden wegen Sicherheitsbedenken ausgesetzt. Zehn Tage zuvor hatte bereits Russland den Zugverkehr zur Krim ausgesetzt und das mit einer zu geringen Nachfrage begründet. Viele der 2,3 Millionen Einwohner der Krim können nunmehr nur noch mit dem Auto in die Ukraine und mit Fährverbindungen nach Russland gelangen.

jj/wa (dpa, afp)