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Aktuell Europa

Kontaktgruppe trifft sich erneut in Minsk

Eine Waffenruhe in der Ostukraine ist nicht in Sicht, aber die Gespräche darüber sollen fortgesetzt werden. Moskau wirft Kiew unterdessen vor, die Sicherheit in Europa zu gefährden.

In Minsk gehen die Friedensverhandlungen zwischen ukrainischer Regierung und prorussischen Separatisten weiter. Bislang tun sich beide Seiten jedoch schwer mit einer Annäherung. So wurde nach Angaben der Separatisten lediglich beschlossen, alle Gefangenen auszutauschen. Und auch das wurde von Seiten der ukrainischen Regierung nicht bestätigt.

Separatistenführer Alexander Sachartschenko teilte nach ersten Gesprächen der Agentur Interfax zufolge mit, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien bereit, 150 ukrainische Sicherheitskräfte gegen 225 gefangene Aufständische auszutauschen. Die prorussischen Separatisten wollen bei den Minsker Gesprächen außerdem erreichen, dass die ukrainische Regierung ihre Wirtschaftsblockade im Donbass aufgibt.

Vorwürfe aus Moskau

Beide Seiten werfen sich vor, die Waffenruhe nicht einzuhalten, die vor mehr als drei Monaten in Minsk vereinbart worden war. Deshalb geht es bei den Verhandlungen, an denen auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen, auch um weitere Schritte zur Umsetzung der Feuerpause.

Russland hat der Ukraine unterdessen vorgeworfen, die Sicherheit in Europa zu gefährden, wenn sie die Mitgliedschaft in der NATO anstrebt. Das heize den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland an: "Es gibt einige westliche Länder, die die Krise in der Ukraine sowie die Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland erhalten wollen, einschließlich durch provokative Anstrengungen zu einer Mitgliedschaft in dem Atlantischen Bündnis", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Das Kiewer Parlament hatte am Dienstag den blockfreien Status des Landes aufgehoben und damit den Weg für eine NATO-Mitgliedschaft freigemacht. Dort gibt es allerdings Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine, unter anderem von Deutschland.

det/haz (afp, dpa, rtr)

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