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Aktuell Europa

Ukraine: Timoschenko protestiert mit Hungerstreik

Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist in einen Hungerstreik getreten: Sie protestiert damit gegen die Abkehr der Regierung in Kiew vom West-Kurs, wie ihr Anwalt mitteilte.

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Proteste in der Ukraine

"Ich beginne einen unbegrenzten Hungerstreik, um (Präsident Viktor) Janukowitsch aufzufordern, das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen", hieß es in einem Brief Timoschenkos, der von ihrem Anwalt Sergej Wlassenko vor tausend ihrer Anhänger in der Hauptstadt Kiew verlesen wurde. Dies sei ein Zeichen der Verbundenheit mit den Demonstranten, die sich auch am Montag in der Hauptstadt Kiew versammelt hatten.

Demonstrationen für Europa

Timoschenko hatte vergangene Woche ihre Landsleute nach der überraschenden Entscheidung der Regierung zu Protesten aufgerufen. Die Regierung hatte am Donnerstag nur eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens mit der EU die Vorbereitungen dafür abgebrochen. Zugleich hatte die ukrainische Regierung angekündigt, den "aktiven Dialog" mit Russland und anderen Mitgliedern der von Moskau geführten Zollunion wiederaufzunehmen.

Die EU hatte als Bedingung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen eine Lösung im Fall Timoschenko gefordert. Die frühere Ministerpräsidentin war in einem umstrittenen Prozess im Jahr 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis erlitt die Oppositionspolitikerin einen schweren Bandscheibenvorfall, laut deutschen Ärzten war in der Haft eine angemessene Behandlung nicht möglich.

Geforderte Ausreise abgelehnt

Die EU forderte die Regierung daher auf, ihr die Behandlung im Ausland zu erlauben, andernfalls würde sie das geplante Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen. Ein Gesetz, das Timoschenko die Ausreise zur medizinischen Behandlung erlaubt hätte, wurde aber am Donnerstag im Parlament abgelehnt. Daraufhin sagte die Regierung die diese Woche bei einem Gipfel im litauischen Vilnius geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ab.

Der Schritt der Führung in Kiew löste heftige Proteste der Opposition aus. Am Wochenende gingen zehntausende Menschen auf die Straße, um Parlament und Regierung zum Festhalten an dem pro-europäischen Kurs zu drängen. Dabei kam es zu Zusammenstößen.

Auch am Montagabend gingen wieder tausende Menschen auf die Straße. Präsident Janukowitsch rief zur Ruhe auf. "Ich will Frieden und Ruhe in unserer großen ukrainischen Familie", sagte der Präsident in einer Video-Botschaft.

Die Demonstranten erhielten unterdessen Rückendeckung aus Brüssel: Das Angebot an die Ukraine, das Partnerschafts- und Handelsabkommen zu unterzeichnen, "ist noch auf dem Tisch", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zugleich kritisierten sie den von Moskau auf Kiew ausgeübten Druck. Die Bundesregierung erklärte, die Tür bleibe für die Ukraine offen. Unter den bekannten Voraussetzungen sei Deutschland weiterhin bereit, das Abkommen zu besiegeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

re/gmf (rtr, dpa, afp, ap)

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