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Aktuell Europa

Putin bezeichnet die EU als Erpresser

Erst kam die überraschende Wende, nun die Abrechung: Der russische Präsident Putin bezichtigt die EU der Erpressung. Anlass ist die Ankündigung der Ukraine, nun doch keine engen Beziehungen zu Europa anzustreben.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe die Ukraine zur Abkehr von der Annäherung an die Europäische Union gezwungen. Stattdessen warf er den Europäern vor, die Ukraine zu erpressen: "Wir haben Drohungen von unseren europäischen Partnern gegen die Ukraine gehört, bis hin zu dem Punkt, ihnen bei der Organisation von Massenprotesten zu helfen", sagte Putin in Moskau, um hinzuzufügen: "Das ist Druck, das ist Erpressung!"

Die Ukraine hatte am gestrigen Donnerstag überraschend das jahrelang ausgehandelte Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union gestoppt, das eigentlich in der kommenden Woche auf dem EU-Gipfel im litauischen Vilnius unterzeichnet werden sollte. Stattdessen schlug die Regierung in Kiew die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU zu Beratungen über Handelsfragen vor. Putin hatte der Ukraine zuvor mit Einschränkungen der für Kiew lebenswichtigen Handelsbeziehungen gedroht, sollte sich die frühere Sowjetrepublik enger an die EU binden.

Proteste im Parlament und auf der Straße

Die ukrainische Regierung kündigte ihrerseits nun engere Beziehungen mit Russland an. Der Stopp der über Jahre geplanten EU-Annäherung sei eine schwere, aber aus wirtschaftlichen Gründen notwendige Entscheidung, sagte Ministerpräsident Nikolai Asarow im Parlament. Die Opposition reagierte mit "Schande"-Rufen auf seine Äußerungen.

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Klima zwischen Ukraine und EU ist vergiftet

In der Nacht demonstrierten Tausende Menschen gegen den Kurs der Regierung. "Zusammen können wir die Botschaft vermitteln, dass die Ukraine zu Europa gehören und ein demokratischer Staat sein wird", rief Oppositionspolitiker Vitali Klitschko der Menge in Kiew zu. "Und zusammen können wir diese Regierung austauschen."

"Die Tür bleibt offen"

Die EU reagierte enttäuscht auf die Wende in Kiew: "Wir sind weiter davon überzeugt, dass die Zukunft der Ukraine in einer starken Beziehung zur EU liegt", sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Wir glauben, dass das Assoziierungsabkommen die Modernisierungs- und Reformanstrengungen der Ukraine unterstützen würde."

Auch Deutschland zeigte sich weiter bereit, das Assoziierungsabkommen über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der Ukraine zu unterzeichnen. "Die Tür für einen solchen Schritt in Richtung EU bleibt offen", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Die Entscheidung liege beim ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Zugleich mahnte die Bundesregierung "greifbare Fortschritte" bei der Demokratisierung der Ex-Sowjetrepublik an.

mm/kle (afp, dpa, rtr)

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