Ukraine: Spannender Wahlausgang
28. Oktober 2012Nach Prognosen liegt die Regierungskoalition um Präsident Viktor Janukowitsch in Führung. Seine "Partei der Regionen" und die Kommunisten kamen demnach zusammen auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. Das meldeten auch mehrere ukrainische Fernsehstationen übereinstimmend unter Berufung auf Wahlnachbefragungen verschiedener Institute.
Die Partei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko kam demnach auf rund 24 Prozent der Stimmen. Drittstärkste Kraft wurde nach den Prognosen die liberale Udar-Partei von Boxweltmeister Vitali Klitschko mit rund 15 Prozent. Unerwartet stark schnitten auch die ukrainischen Nationalisten mit ihrer Freiheits-Partei Swoboda ab, die den Prognosen zufolge auf 12 Prozent kam. Die Nationalisten werden damit erstmals ins Parlament in Kiew einziehen.
Direktmandate können entscheidend sein
225 der 450 Sitze im ukrainischen Parlament werden über Parteilisten bestimmt. Weitere 225 über Direktwahlkreise. Hier gilt das Regierungslager als besonders stark. Beobachter gingen auch deshalb davon aus, dass die Opposition um Timoschenko und Klitschko mit ihren Stimmanteilen keine Regierung bilden kann. Dabei hatte Klitschko im Wahlkampf noch selbstbewußt davon gesprochen, dass die Parlamentswahl auch ein "Kampf um europäische Standards" sei. Ob sich der Profiboxer auch in der Opposition engagiert, ist offen.
Die Abstimmung wird als wichtiger Test für die Demokratie des Landes gesehen. Der Blick richtet sich deshalb vor allem auf das Urteil internationaler Beobachter, die am Montag über den Verlauf der Wahlen berichten werden. Die Beziehungen der ehemaligen Sowjetrepublik zur EU sind wegen der Kritik am Umgang mit der Oppositionspolitikerin Timoschenko an einem Tiefpunkt angelangt.
ml/pg (rtr, dpa, dapd)