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Aktuell Welt

Ukraine: Separatisten ignorieren Ultimatum

Im Osten der Ukraine haben prorussische Aktivisten ein Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen, ohne besetzte Verwaltungsgebäude zu räumen. Übergangspräsident Turtschinow hält ein Referendum für möglich.

"Wir bleiben auf unseren Posten", sagte der Sprecher der Aktivisten in der Stadt Luhansk, Alexej Tschmulenko. Die Gruppe verfüge über ausreichend Munition, Wasser und Nahrungsmittel. "Keiner von uns gibt auf", sagte er der Agentur Interfax.

Auch in anderen Städten des russisch-geprägten Ostens der Ukraine gab es nach Berichten von Korrespondenten keine Anzeichen dafür, dass die moskau-treuen Separatisten, wie von der Zentralregierung in Kiew gefordert, besetzte Verwaltungsgebäude räumen und Waffen niederlegen würden. Das Ultimatum ist um 08.00 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit abgelaufen. Zwischenfälle wurden seither nicht gemeldet.

Drohung mit "Anti-Terror-Einsatz"

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte gedroht, um die Unruhen im Osten der Sowjetrepublik zu beenden. Er hatte aber offen gelassen, ob dies bereits der nächste Schritt sein werde und wann er erfolgen könnte. Nach Ablauf des Ultimatums zeigte Turtschinow sich offen für die Abhaltung eines Referendums im Osten des Landes. Die von den Separatisten geforderte Abstimmung könnte am 25. Mai zusammen mit der Präsidentenwahl abgehalten werden. Gleichzeitig erklärte der Übergangspräsident, der angekündigte Anti-Terror-Einsatz werde bald beginnen,

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Pulverfass Ostukraine

Die Separatisten fordern eine Volksabstimmung über den Anschluss der Region an Russland. Vorbild ist für sie die ukrainische Region Krim, die nach einem Referendum in die Russische Föderation aufgenommen worden ist. International wird die Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel nicht anerkannt.

In der Stadt Slowjansk (Artikelbild) war es am Sonntag zu Feuergefechten zwischen Elitesoldaten und prorussischen Gruppen gekommen. Nach offiziell noch nicht bestätigen Angaben wurden vier Menschen getötet. Auch in Slowjansk haben Separatisten mehrere Verwaltungsgebäude besetzt und Straßenbarrikaden errichtet.

Mahnungen an Russland

Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble warf Russland vor, den Konflikt in der Ostukraine mutwillig zu verschärfen. "Es gibt ja doch viele Anzeichen dafür, dass Russland die Unruhen in der Ukraine schürt", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Unter anderem gehörten russische Militärbewegungen und die Option, mit dem Gaspreis zu spielen, zum "Arsenal der Auseinandersetzungen". Schäuble betonte die unnachgiebige Haltung des Westens: "Russland muss wissen, der Westen ist nicht zu erpressen."

Der Russlandkoordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, forderte die Regierung in Moskau auf, sich von den prorussischen Aufständen in der Ostukraine zu distanzieren. "Es wäre von großer politischer Bedeutung, wenn es mal eine russische Äußerung gäbe, dass man in keiner Weise vorhat, das Krimszenario fortzusetzen oder irgendwelche Referenden auch nur anzuerkennen", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandradio Kultur.

wl/SC (dpa, afp, rtr)

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