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Aktuell Europa

Jazenjuk verspricht Regionalverwaltungen mehr Befugnisse

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk hat den Regionalparlamenten im Osten des Landes mehr Eigenständigkeit zugesagt. Derweil betonte Russlands Präsident Putin, die EU könne sich auf zugesagte Gaslieferungen verlassen.

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Jazenjuk setzt auf Verhandlungen

Angesichts der Abspaltungstendenzen in der Ostukraine will der ukrainische Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk den dortigen Regionalverwaltungen mehr Rechte zugestehen. Bei einem Besuch in der östlichen Metropole Donezk sagte Jazenjuk, er werde "dem Wunsch der Menschen nach mehr regionalen Befugnissen" nachkommen. Zugleich versicherte er, die Regierung in Kiew habe nicht die Absicht, die Nutzung der russischen Sprache einzuschränken.

Ein großer Teil der Bevölkerung im Osten der Ukraine ist von russischer Herkunft. Seit Moskau die Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation eingegliedert hat, fordern auch viele Russen in den östlichen Regionen eine Abspaltung von der Ukraine.

Ultimatum zur Räumung besetzter Verwaltungen abgelaufen

In Donezk hatten prorussische Demonstranten am Montag eine "souveräne Volksrepublik" ausgerufen und ein Referendum über eine Abspaltung verlangt. In mehreren Städten wurden Regierungsgebäude besetzt.

Ein Ultimatum zur Räumung der Gebäude ist am Freitagmorgen abgelaufen. Kiew hatte mit einer gewaltsamen Räumung gedroht, sollten die Besetzer das Ultimatum verstreichen lassen.

US-Außenminister John Kerry beschuldigte Russland, "Provokateure" in die Ostukraine eingeschleust zu haben, um Unruhen auszulösen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies den Vorwurf zurück. "Wir können den Wunsch nicht haben", weitere Regionen der Ukraine in die Russische Förderation einzubinden, sagte Lawrow nach Angaben der russischen Agentur Ria. Ein solcher Schritt sei nicht im Interesse Moskaus. Russland wolle, dass die Ukraine innerhalb ihrer Grenzen als Ganzes erhalten bleibe. Die Regierung in Kiew müsse aber die Regionen respektieren. Russland hat nach NATO-Angaben inzwischen 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen und damit Sorgen vor einem Einmarsch geschürt.

Prorussische Aktivisten haben Verwaltungsgebäude in Donezk besetzt (Foto: DW)

Prorussische Aktivisten halten ein Verwaltungsgebäude in Donezk weiter besetzt

Putin sichert EU Vertragstreue bei Gaslieferungen zu

Kremlchef Wladimir Putin versicherte der Europäischen Union die Verlässlichkeit russischer Gaslieferungen. Er warnte die EU zugleich, dass ein möglicher neuer Energiekonflikt mit der Ukraine auch Folgen für die EU habe. Sein Land liefere wie immer in vollem Umfang, die Frage sei aber, was am Ende bei der EU ankomme, sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. Er forderte den Westen auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen. Die EU-Kommission hatte Russland zuvor gewarnt, Gaslieferungen nach Europa als Machtinstrument einzusetzen.

Angesichts Milliardenschulden der Ukraine erwägt Russland, das Land nur noch gegen Vorkasse zu beliefern. Bei früheren Energiekonflikten zwischen Moskau und Kiew kamen die durchgeleiteten Lieferungen für die EU nie in voller Menge an, weil die Leitungen in der Ukraine für den eigenen Bedarf angezapft wurden.

Schäuble warnt vor neuen Sanktionen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft trotz der Anzeichen einer Verschärfung des Ukraine-Konflikts weiter auf eine gütliche Lösung. Die sieben führenden Industrieländer (G7) seien sich einig, "dass wir gemeinsam dieses Problem lösen müssen", sagte Schäuble am Rande der IWF-Frühjahrestagung in Washington. Zwar könne man nicht ausschließen, dass die Lage eskaliere. Auf der anderen Seite gelte es aber auch, Russland in eine Lösung einzubeziehen. Es sei daher nicht sinnvoll, Moskau mit neuen Sanktionen zu drohen. "Wir wollen es Russland auch nicht schwer machen", sagte er.

Schäuble äußerte zugleich Verständnis für die russische Position im Gasstreit mit der Ukraine. "Es ist ja schwer zu bestreiten, dass die Ukraine mit der Bezahlung von Gasrechnungen im Rückstand ist", sagte er. Auch bei diesem Aspekt der Spannungen zwischen den Nachbarländern müsse "gemeinsam eine Lösung gefunden werden".

kis/sti (dpa, afp, rtr)

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