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Aktuell Welt

Ukraine-Krise: Obama und Merkel setzen auf Diplomatie

Noch sind sie sich einig: US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel wollen eine Lösung des Ukraine-Konflikts durch Verhandlungen erreichen. Obama lässt aber auch Waffenlieferungen prüfen.

"Wir setzen weiter auf eine diplomatische Lösung, auch wenn wir schon viele Rückschläge erlitten haben", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus in Washington mit Blick auf den Ukraine-Konflikt.

Obama stellte sich hinter die deutsch-französische Ukraine-Initiative: "Wir wollen weiterhin eine diplomatische Lösung für diese Krise." Zugleich werde man aber nicht "einfach erlauben können, dass die Grenzen Europas mit Hilfe des Gewehrlaufes neugezeichnet werden", erklärte Obama. Beide Politiker drohten Russland mit weiteren Sanktionen, falls es keine konkreten Ergebnisse beim Gipfel in Minsk geben sollte. "Wir werden nicht nachgeben", betonte der US-Präsident.

Gipfel in Minsk

Merkel will am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt mit den Staatschefs von Frankreichs, Russlands und der Ukraine - François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko - über eine Friedenslösung für die umkämpfte Ostukraine verhandeln. "Es ist den Versuch wert. Ich würde mir große Vorwürfe machen, wenn man es nicht versucht hätte. Dennoch ist der Erfolg alles andere als sicher", sagte die Kanzlerin.

Waffenlieferungen an die ukrainische Armee bezeichnete Obama als eine der Optionen, die die US-Regierung derzeit prüfe. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Merkel lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab. Der Konflikt könne nicht militärisch entschieden werden, so die Kanzlerin

Kritik an Russland

Sowohl Merkel als auch Obama betonten, es handele sich bei der Ukraine-Krise nicht um einen Regionalkonflikt. Russland stelle die gesamte europäische Friedensordnung infrage, weil es die Souveränität der Ukraine gleich zweimal gewaltsam verletzt habe, kritisierte Merkel. Dies gelte sowohl für die Annexion der Halbinsel Krim als auch die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen müsse unbedingt verteidigt werden - notfalls auch mit einem sehr langen Atem. "Wenn wir es aufgeben, dann werden wir die Friedensordnung Europas nicht erhalten können", mahnte die Bundeskanzlerin.

Merkel reiste nach dem Gespräch mit Obama zu einem Treffen mit dem kanadischen Regierungschef Stephen Harper nach Ottawa weiter. Auch mit ihm will die Kanzlerin über die Ukraine-Krise sprechen. Weitere Themen des Meinungsaustausch seien der G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft, Klimaschutz und das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (Ceta), hieß es.

wl/SC (dpa, afp, rtr)