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Aktuell Europa

Ukraine-Kontaktgruppe soll Ausweg aufzeigen

Während in der Ostukraine weiter geschossen wird, wollen die Vertreter der Konfliktparteien über eine Lösung des blutigen Konflikts reden. Im weißrussischen Minsk kommt die Ukraine-Kontaktgruppe zusammen.

An dem Treffen in Minsk (Artikelbild) nehmen nach Angaben des weißrussischen Außenministeriums Vertreter der Ukraine, Russlands sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Für die Ukraine soll deren ehemaliger Präsident Leonid Kutschma nach Minsk reisen. Russland wird von seinem Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, repräsentiert.

Die prorussischen Separatisten sind durch den stellvertretenden Anführer der Rebellen in der ostukrainischen Region Donezk vertreten. Andrei Purgin, Vize-Ministerpräsident der von den prorussischen Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk, ließ sich von der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass mit den Worten zitieren, er rechne nicht mit einem Durchbruch. Jede Seite werde eine Liste mit Punkten vorlegen, die sie bereit sei zu diskutieren.

Lawrow: Keine militärische Intervention

Als Hauptziel der Gespräche nannte der russische Außenminister Sergej Lawrow eine sofortige Waffenruhe. Die ukrainische Armee müsse sich im Osten des Landes von den Stellungen zurückziehen, von denen aus sie zivile Ziele unter Beschuss nehmen könne. Lawrow fügte hinzu, dass Russland keine Absicht habe, militärisch in der Ukraine zu intervenieren. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe der ukrainischen Regierung zurückgewiesen, hunderte Panzer und tausende Soldaten in die Ukraine verlegt zu haben. Lawrow warnte zugleich vor weiteren Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland. Sein Land werde alles daran setzen, seine Bürger und seine Wirtschaft vor Strafmaßnahmen zu schützen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt gefordert, die ukrainische Regierung solle direkte Gespräche mit den Anführern der Separatisten aufnehmen. Kiew sträubt sich jedoch dagegen. Das letzte Treffen der Kontaktgruppe fand am 31. Juli in Minsk statt. Nach Aufnahmen, die das weißrussische Fernsehen verbreitete, hatte daran der Separatistenführer Denis Puschilin teilgenommen. Am Samstag sagte Poroschenko, er hoffe, dass eine Feuerpause erzielt werde, warnte aber zugleich, sein Land stehe am Rande eines voll entfachten Krieges.

Gefechte um Flughäfen

Im Osten der Ukraine tobten zuletzt weiter schwere Kämpfe, vor allem um die Flughäfen der von den Separatisten gehaltenen Städte Luhansk und Donezk. Nach Gefechten mit einem russischen Panzerbataillon am Flughafen von Luhansk zogen sich ukrainische Soldaten von dort zurück. Die Soldaten hätten den Befehl zum "geordneten Rückzug" vom Flughafen und aus dem nahe gelegenen Ort Georgijiwka erhalten, sagte ein Armeesprecher. Zuvor seien die ukrainischen Truppen unter russischen Artilleriebeschuss geraten. In den letzten 24 Stunden seien sieben Soldaten getötet worden.

Die prorussischen Separatisten schossen nach eigener Darstellung erneut ein Kampfflugzeug und zwei Militärhubschrauber ab. Im Asowschen Meer suchen ukrainische Sicherheitskräfte nach zwei Mitgliedern der Küstenwache. Ihr Boot war am Sonntag von einem Geschoss der Separatisten getroffen und versenkt worden. Acht gerettete Seeleute wurden dabei verletzt. Die Separatisten gaben an, sie hätten zwei Schiffe der ukrainischen Küstenwache versenkt.

Für Irritationen sorgte der russische Präsident am Sonntag, als er die ukrainische Regierung am Sonntag aufrief, mit den Separatisten Gespräche über den staatlichen Status der umkämpften Ostukraine zu beginnen. Was genau Putin meinte, blieb zunächst unklar. Für Kiew und den Westen stehen die Grenzen der Ukraine nicht zur Diskussion. Putin sagte dem Staatsfernsehen, ein Ziel der Gespräche müsse es sein, die Interessen der Menschen in der Ostukraine zu sichern. "Es müssen umgehend substanzielle inhaltliche Verhandlungen anfangen - nicht zu technischen Fragen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine", sagte er. Putin hatte das Gebiet wiederholt als Noworossija (Neurussland) bezeichnet, ohne jedoch eine Staatsgründung unter diesem historischen Namen zu fordern.

US-Senator verlangt Waffenhilfe

Der Vorsitzende des Außenausschusses im US-Senat, der demokratische Senator Robert Menendez, forderte derweil die USA, die Europäische Union und die NATO auf, die Ukraine im Kampf mit den prorussischen Separatisten mit Waffen zu unterstützen. An dem Konflikt seien nicht mehr nur Separatisten beteiligt, sondern es gebe dort "eine direkte russische Invasion", sagte Menendez dem Fernsehsender CNN in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die USA, die EU und die NATO müssten berücksichtigen, dass sich die Situation dort radikal verändert habe. Die Entsendung von US- und NATO-Truppen schloss Menendez jedoch aus. Angesichts der jüngsten Eskalation hatte die Ukraine am Freitag um Unterstützung durch die NATO gebeten.

kle/det (afp, rtr, dpa)