Ukraine: Haftstrafen im Gongadse-Mordfall
20. März 2008
Der ukrainische Journalist Georgij Gongadse verschwand am 16. September 2000 in Kiew. Im November desselben Jahres wurde in einem Waldgebiet nahe der ukrainischen Hauptstadt eine enthauptete Leiche gefunden, bei der es sich Experten zufolge um den vermissten Journalisten handeln könnte. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Mordes ein. Wer hinter dem Mordauftrag steckt, konnte bis heute nicht festgestellt werden.
Fahndung nach weiterem Verdächtigen
In Kiew hat nun das Kollegium der Richter des Berufungsgerichts unter Vorsitz von Iryna Hryhojewa das Urteil gegen die Vollstrecker im Mordfall des Journalisten Georgij Gongadse gesprochen. Schuldig gesprochen wurden die ehemaligen Offiziere der Miliz, Walerij Kostenko, Mykola Protasow und Oleksandr Popowytsch. Sie alle waren Mitarbeiter der Abteilung für Beobachtung und Aufklärung des Geheimdienstes des Innenministeriums der Ukraine. Nach dem vierten Angeklagten im Mordfall des Journalisten Gongadse, dem ehemaligen Leiter der genannten Abteilung beim ukrainischen Innenministerium, Oleksij Pukatsch, wird nach wie vor gefahndet.
Die Staatsanwaltschaft hatte für Protasow eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren gefordert, für Popowytsch 13 Jahre und für Kostenko 12. Den Angeklagten wurde ferner zur Last gelegt, dem Staat und der Öffentlichkeit mit ihrer Tat Schaden zugefügt zu haben. Das Berufungsgericht in Kiew verurteilte schließlich Protasow zu 13 Jahren Haft, Kostenko und Popowytsch jeweils zu 12 Jahren Freiheitsentzug. Außerdem wurden den Verurteilten alle Offiziersränge aberkannt.
Kritik an Staatsanwaltschaft und Justiz
Die Mutter des ermordeten Journalisten, Lesja Gongadse, ist über das Urteil schockiert. Im Gespräch mit der Deutschen Welle äußerte sie die Überzeugung, dass der Fall nun wahrscheinlich abgeschlossen werde und die tatsächlichen Auftraggeber des Mordes niemals bekannt würden. "Vielleicht sind die drei Angeklagten an dem Mord an Georgij Schuld", sagte die Mutter des Journalisten. Aber ihrer Ansicht nach sind die Angeklagten eher zu "Geiseln", zu "Waffen des Staates" geworden. Man habe auf sie ein Urteil abgewälzt, das man zwischen der Staatsanwaltschaft und den Auftraggebern hätte aufteilen müssen. Lesja Gongadse meint, man wolle mit diesem Urteil in dem Fall nun einen Punkt setzen. Weitere Ermittlungen werde es nicht mehr geben, und die Auftraggeber werde niemand anklagen, sagte sie.
Die Mutter des ermordeten Journalisten befürchtet, man werde sie jetzt unter Druck setzen, damit sie einer Beisetzung der Überreste des vor gut sieben Jahren im Wald von Taraschtscha, nahe Kiew, aufgefundenen Leichnams zustimme. Sie aber ist überzeugt, dass es sich dabei nicht um ihren Sohn handelt. "Die erste Etappe ist abgeschlossen: Der Auftrag der Staatsführung ist erfüllt, die Mörder sind verurteilt, und der Welt werden die Haftstrafen verkündet. Die zweite Etappe ist die Beisetzung, und damit soll alles beendet werden", sagte Lesja Gongadse. Sie schließt nicht aus, dass die Überreste der Leiche, die sieben Jahre im Leichenhaus aufbewahrt wurden, jetzt auch ohne ihre Zustimmung beerdigt werden könnten.
Europarat gibt sich mit Urteilen nicht zufrieden
Nach der Verurteilung der drei ehemaligen Mitarbeiter des ukrainischen Innenministeriums gelte es nun, auch die Auftraggeber des Mordes am Journalisten Gongadse zur Verantwortung zu ziehen, forderte die Ukraine-Berichterstatterin des Europarates, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Solange dies nicht geschehen sei, könne der Fall nicht zu den Akten gelegt werden.
Tonbandaufnahmen hatten auch den früheren Präsidenten Leonid Kutschma schwer belastet. Leutheusser-Schnarrenberger forderte die ukrainische Staatsanwaltschaft zur Zusammenarbeit mit dem US-Justizministerium auf. Dieses hatte eine Untersuchung der fraglichen Tonbandaufzeichnung angeboten. Im Auftrag der Parlamentarier-Versammlung des Europarats versucht Leutheusser-Schnarrenberger, Licht in die Ermittlungen im Fall Gongadse zu bringen. Sie will ihren Abschlussbericht im Laufe des Jahres vorlegen.
Halyna Stadnyk