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Aktuell Deutschland

Ukraine fordert von Russland Anerkennung der Wahl

In Berlin forderte der ukrainische Außenminister Deschtschyzja Russland auf, die Sepraratisten im Osten der Ukraine nicht länger zu unterstützen. Außerdem müsse Moskau das Ergebnis der Prädidentenwahl anerkennen.

"Es liegt im Interesse Russlands, unsere Präsidentenwahl anzuerkennen", sagte der amtierende ukrainische Außenminister Andrij Deschtschyzja bei seinem Besuch in Berlin. Russland beklage seit Monaten, dass in Kiew eine angeblich faschistische Regierung im Amt sei - "mit Extremisten wie mir darin", übte sich der parteilose, gemäßigt auftretende Chefdiplomat in Galgenhumor. Seit Februar gehört Deschtschyzja der Übergangsregierung in Kiew an. "Wenn Russland eine legitime Regierung in Kiew will, muss es unsere freien und demokratischen Wahlen unterstützen und das Ergebnis anerkennen."

Die Behauptung, dass der sogenannte rechte Sektor Einfluss auf die Regierung in Kiew nehme, bezeichnete Deschtschyzja als "Propaganda". In den Umfragen vor der Präsidentschaftswahl liege deren Kandidat gerade mal bei 1,5 Prozentpunkten. Die besten Chancen auf den Wahlsieg werden dem Politiker und Oligarchen Petro Poroschenko eingeräumt, der die Ukraine näher an die EU heranführen will - er liegt in den Umfragen deutlich auch vor der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Hoffnung auf mehr Stabilität nach der Wahl

"Worauf es ankommt, ist, dass möglichst viele Menschen die Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen. Die Bedeutung der Präsidentschaftswahl sei nicht hoch genug einzuschätzen. "Das ist eine entscheidende Wegmarke und eine wirkliche Chance für den Neuanfang in der Ukraine", so Steinmeier, die auf diese Weise wirtschaftliche und politische Stabilität zurückgewinnen könne.

1000 Wahlbeobachter der OSZE werden überprüfen, ob die Wahl frei und fair ist, darunter etwa einhundert aus Deutschland. Kritisch ist die Lage vor allem im Osten der Ukraine. Dort komme es darauf an, so Außenminister Deschtschyzja, die russische Unterstützung für die Separatisten zu unterbinden. Ohne die Hilfe Russlands seien die Separatisten schnell am Ende, prophezeite er. Die Ukraine allein könne das aber nicht schaffen. "Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir gemeinsamen und effizienten Druck auf die Entscheidungsträger in Moskau." Nötig seien außerdem Investitionen in die östlichen Landesteile, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und mehr Mitspracherechte auf lokaler Ebene - Themen, die auch am Runden Tisch in der Ukraine verhandelt werden. Der erfahrene deutsche Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger leiste durch seine Moderation einen wichtigen Beitrag zu diesen Gesprächen, so Deschtschyzja.

Kippt die Stimmung im Osten?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein ukrainischer Amtskollege Andrij Deschtschyzja, Foto: Reuters

Frank-Walter Steinmeier und Andrij Deschtschyzja

Dass sich der einflussreiche Oligarch Rinat Achmetow offen gegen die Separatisten gestellt und seine Arbeiter zu Streiks aufgefordert hat, begrüßte Deschtschyzja. "Die Menschen in der Ostukraine haben die Instabilität satt", beschrieb er die Stimmung wenige Tage vor der Wahl. Die prorussischen Kräfte scheinen an Einfluss eingebüßt zu haben.

Insgesamt sieht Deschtschyzja sein Land auf einem proeuropäischen Kurs. 20 Jahre lang habe die Ukraine zwischen Ost und West geschwankt, künftig werde sie sich mit ganzer Kraft dem Westen zuwenden. Sicher nicht mehr in seiner Amtszeit, aber noch zu seinen Lebzeiten könne die Ukraine der EU beitreten, so der 48-Jährige - die Mehrheit seiner Landsleute wünsche sich das.