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Aktuell Welt

Steinmeier verteidigt Ukraine-Politik

Bundesaußenminister Steinmeier hat Kritik an seiner Ukraine- und Russlandpolitik zurückgewiesen. Es müsse alles getan werden, um auf eine Deeskalation der gefährlichen Lage hinzuwirken, sagte der SPD-Politiker.

Er sehe keine Strategie, mit der ein Erfolg garantiert sei. "Aber Rechtfertigung für Nichtstun ist das eben nicht", betonte der deutsche Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier der in Weimar erscheinenden "Thüringischen Landeszeitung". (Das Artikelbild zeigt Steinmeier mit seinem ukrainischen Kollegen Deschtschiza am 13. Mai in Kiew)

Rückendeckung von der Kanzlerin

Der CSU-Spitzenkandidat im Europawahlkampf, Markus Ferber, hatte Steinmeiers jüngste Vermittlungsmission im Ukraine-Konflikt mit den Worten "außer Spesen nichts gewesen" kritisiert. In der Union hatten zudem mehrere Außenpolitiker, wie der ehemalige Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), einen härteren Kurs gegenüber Russland gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steinmeier hingegen volle Rückendeckung für seine Bemühungen gegeben, die Krise vor allem durch Gespräche mit den Konfliktparteien zu entspannen.

Mit Blick auf die Gespräche in der Ukraine am Runden Tisch sagte Steinmeier, "jeder, der sich an unserer Seite um eine Entschärfung des Konflikts bemüht hat, weiß, dass es nicht einfach ist, wenn sich die Konfliktbeteiligten gegenseitig Gewalt antun und als Faschisten oder Terroristen beschimpfen". Wenn der Weg zu einer friedlichen Lösung nicht gefunden werde, drohe "letztlich eine neue Spaltung Europas", warnte der SPD-Politiker.

Der Außenminister bekräftigte seine Kritik an der Annexion der Krim durch Russland. Sieben Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs dürfe nicht zugelassen werden, "dass in Europa Grenzen mit Gewalt korrigiert werden", so Steinmeier. "Wenn das erst einmal anfängt, nimmt es kein Ende mehr."

Skeptisch bei weiteren Sanktionen

Mit Blick auf mögliche weitere Sanktionen gegen Russland mahnte der Minister jedoch zur Vorsicht. Diese dürften kein Selbstzweck sein, aber als Teil einer außenpolitischen Strategie könnten sie den politischen Druck auf Russland erhöhen, wenn dies nötig würde. So seien Sanktionen im Atomkonflikt mit dem Iran ein wichtiges Element gewesen, um Teheran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

"Wir müssen aber vermeiden, in einen Automatismus zu geraten, der nur in eine Sackgasse führt und keine politischen Handlungsmöglichkeiten mehr offen lässt." Er sei weiter für "Kooperation statt Konfrontation" mit Moskau, sagte Steinmeier.

Kiew fordert Härte gegen Moskau

Unterdessen forderte die ukrainische Übergangsregierung von Deutschland mehr Entschiedenheit im Umgang mit Russland. Wenn deutsche Politiker nicht für die Destabilisierung der Region verantwortlich sein wollten, müsse "Berlin gegenüber Russland stärker auftreten", sagte der ukrainische Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza der Tageszeitung "Die Welt". Der Westen solle schnell schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen, insbesondere gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft und gegen das Bankwesen, forderte der Außenminister. Er verlangte in diesem Zusammenhang auch "präventive Sanktionen", damit Russland nicht "noch größeren Schaden anrichtet".

Bisher umfassen die Sanktionen der EU und der USA Visa- und Kontensperren gegen russische Regierungs- und Unternehmensvertreter. Bei einer weiteren Destabilisierung der Ukraine sollen aber auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden. US-Präsident Barack Obama bekräftigte die Bereitschaft zu schärferen Strafmaßnahmen. Russland würden "beträchtliche zusätzliche Kosten auferlegt, wenn es sein provokatives und destabilisierendes Verhalten" nicht beende, sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefongespräch mit Frankreichs Präsident Francois Hollande.

wl/chr (afp,dpa)