Ukraine/EU: Gespräche mit Oppositionsführerin Julija Tymoschenko

Am Mittwoch (22.11.) ist im Europäischen Parlament in Brüssel die Führerin der Partei, Julija Tymoschenko (BJuT), empfangen worden. Julija Tymoschenko traf sich mit dem Vorsitzenden des Ukraine-EU-Ausschusses, Marek Siwiec, und hielt eine Rede vor den Parlamentariern. Während ihres Treffens mit den Europa-Abgeordneten machte die BJuT-Führerin auf die Gefahren aufmerksam, die der Ukraine drohen. Sie erwähnte die auch für ausländische Unternehmen bedrohlichen "Kontrollaktionen" der Behörden sowie die Willkür bei der Steuereintreibung. Außerdem forderte Tymoschenko diejenigen, die ihre Idee teilen, dazu auf, das ukrainische Parlament aufzulösen und Neuwahlen durchzuführen.

Enttäuschung und Zuversicht in Brüssel

Tymoschenkos Ideen teilt unter anderem die Mitarbeiterin des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, die Lettin Inese Vaidere. Sie war Beobachterin während der Präsidentenwahl in der Ukraine im Jahr 2004, und sie stand damals auch auf dem Majdan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Die Orange Revolution vergleicht Vaidere mit den Ereignissen in Lettland, als sich das Land von der sowjetischen Besatzung befreite. Die Europa-Abgeordnete bedauert aber, dass es den "orange Führern" nicht gelungen ist, sich zu vereinen und Reformen umzusetzen: "Das Ergebnis der Parlamentswahl war für mich ein Schock, aber auch das Vorgehen der Sozialisten im Parlament, das den Traum über eine schnelle Demokratisierung der Ukraine und einen schnellen EU-Beitritt platzen ließ. Aber wir sind nach wie vor daran interessiert. Aber nicht nur das Volk, sondern auch das Parlament muss die Ideale der Revolution verteidigen. Die heutigen Ereignisse können die demokratische Entwicklung schnell zurückwerfen"

Der Pole Marek Siwiec ist anderer Meinung. Er ist nicht der Ansicht, dass in der Ukraine heute die Demokratie verspielt wird: "Alles, was jetzt in der Ukraine passiert, gehört zur Demokratie. Einige Politiker, die in der Opposition waren, sind heute in der Regierung. Diejenigen, die in der Regierung waren, gehen in die Opposition. Nach den freien und transparenten Wahlen, die dieses Jahr stattfanden, ist die Ukraine noch näher an die Standards eines demokratischen europäischen Landes herangekommen."

Tymoschenko sieht sich bestätigt

Ihre Eindrücke vom Treffen mit den Europa-Abgeordneten schilderte Tymoschenko vor den Kameras der ukrainischen Journalisten, die sich in Brüssel versammelt hatten. Die ehemalige "Ikone der Orange Revolution" richtete Grüße an die mehreren tausend Menschen, die sich am Tag der Freiheit, wie der Jahrestag des Beginns der Orange Revolution in der Ukraine bezeichnet wird, auf dem Kiewer Majdan versammelt hatten: "Unsere Revolution wird in Europa unterstützt und geliebt, einige Parlamentarier nahmen an ihr teil. Ich denke, die Ukraine hat vorübergehende Schwierigkeiten und wird ihren sicheren Weg noch finden. Ich grüße anlässlich des Tags der Freiheit in der Ukraine alle, die an die Prinzipien und Ideale vom Majdan glauben. Wir haben alles richtig gemacht!"

Am Mittwoch traf Tymoschenko ferner mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und der EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner zusammen. Warum sich Tymoschenko mit Solana traf, ist unbekannt. Unverständlich war für die Reporter auch, warum Ferrero-Waldner und Tymoschenko nicht gemeinsam vor die Presse traten - vielleicht weil das Protokoll vorsah, der ukrainischen Opposition nicht zu viel Aufmerksamkeit zu widmen. Immerhin wurde Anfang September Premierminister Wiktor Janukowytsch von der EU-Kommission auf höchster Ebene empfangen.

Anatolij Horodezkyj, Brüssel
DW-RADIO/Ukrainisch, 22.11.2006, Fokus Ost-Südost