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Fokus Osteuropa

Ukraine zieht Bilanz: 100 Tage Regierung Janukowytsch

Am 12.11. sind die ersten 100 Tage der Regierung Wiktor Janukowytsch abgelaufen. Lob gab es aus den eigenen Reihen der Koalition, Kritik erwartungsgemäß von der Opposition. Präsident Juschtschenko zeigt sich neutral.

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Wiktor Janukowytsch sieht seine Regierung auf Erfolgskurs

In Kiew hat eine Sitzung des Ministerkabinetts anlässlich der ersten 100 Tage der Regierung Wiktor Janukowytsch stattgefunden, an der die Minister aus der Partei der Regionen, der Sozialistischen Partei und der Kommunistischen Partei teilgenommen haben. Die Führerin der Fraktion der Partei der Regionen im Obersten Rat, Rajisa Bohatyrjowa, bezeichnete die ersten 100 Tage der Regierung Janukowytsch als das hervorragendste Ereignis der letzten Jahre in der Geschichte der Ukraine. Der Parlamentsvorsitzende Oleksandr Moros von der Sozialistischen Partei erinnerte daran, dass dies nur dank der von ihm initiierten Verfassungsreform, dem Wechsel zum parlamentarisch-präsidialen Regierungssystem möglich geworden sei. Moros unterstrich: "Das Parlament der Ukraine und die Regierung der Ukraine sind keine Konkurrenten, sondern sie sind als Partner bei der Umsetzung der Innen- und Außenpolitik gegenüber dem Volk verantwortlich."

"Kalter Krieg" und mangelnde Einigkeit

Gesellschaftliche Organisationen, die während der Parlamentssitzung eine Kundgebung veranstalteten, teilten mit, das Land könne nicht als stabil bezeichnet werden, weil zwischen dem Premier und dem Präsidenten kalter Krieg und zwischen den Ministern aus den verschiedenen Parteien keine Eintracht herrsche. Die Hälfte der Gouverneure sei dem Präsidenten und die andere dem Premier treu.

Janukowytsch: Erfolgreiche Ostpolitik

Dennoch listete Premierminister Wiktor Janukowytsch in seiner Rede viele Erfolge seiner Regierung auf. Er forderte zur Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit der NATO auf, ohne auf die Frage des Beitritts der Ukraine zur Nordatlantischen Allianz einzugehen. Aber die wichtigsten Errungenschaften sind Janukowytsch zufolge im Osten zu finden: "Wir haben die freundschaftlichen und partnerschaftlichen Beziehungen zu unseren russischen Kollegen wiederhergestellt. Das sind Beziehungen, die auf gegenseitigem Verständnis und Respekt basieren."

Opposition: Regierung ist "Comedy Club"

Die Führerin der Opposition im Parlament, Julija Tymoschenko, bezeichnete die so genannte Normalisierung der Beziehungen zu Russland als lächerlich. Diese angebliche Entwicklung werde von keinerlei Tatsachen bestätigt. "Der Gaspreis zeigt am besten, wie die Beziehungen tatsächlich sind", betonte Tymoschenko. Sie machte ferner darauf aufmerksam, dass die Inflation im Lande zwei Mal höher sei als der Anstieg der Löhne. Zudem würden die großen Donezker Unternehmen vom Staat durch die Erstattung der Mehrwertsteuer begünstigt. Die Benzinpreise seien trotz der Versprechen der Regierung nicht gesunken. Die Sitzung der Regierungskoalition bezeichnete Tymoschenko als "Comedy Club". Die witzigste Forderung Janukowytschs ist Tymoschenko zufolge die nach der Verstärkung der Korruptionsbekämpfung: "Die 100 Tage Regierung Janukowytsch sind wie ein Film im Schnelldurchlauf über zehn Jahre Herrschaft von Präsident Kutschma. Früher wurden in zehn Jahren 45 Milliarden Hrywnja aus dem Staatshaushalt unterschlagen, und heute ist die Regierung Janukowytsch in der Lage, dies in 100 Tagen zu schaffen."

Juschtschenko sieht Prüfungen kommen

Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte anlässlich der ersten 100 Tage der Regierung Janukowytsch, die Ukraine weise heute im Vergleich zu anderen osteuropäischen Ländern eine beispiellose Dynamik in der Wirtschaftsentwicklung auf. Gleichzeitig meinte Juschtschenko, die Regierung müsse noch zwei bis drei wichtige Prüfungen bestehen. Unter anderem sei dies die Fähigkeit der Regierung, die Innen- und Außenpolitik fortzusetzen und weiterzuentwickeln und die Politik, die auf einen Beitritt zur WTO abzielt, transparenter zu gestalten. Außerdem müsse ein Staatshaushalt verabschiedet werden, der die sozialen Standards einhalte und Eingriffe in die Wirtschaft verhindere.

Oleksandr Sawyzkyj, Kiew
DW-RADIO/Russisch, 10.11.2006, Fokus Ost-Südost