AKP will Alleinregierung für "Antiterrorkampf"

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hält für den "Kampf gegen den Terrorismus" und zur Bewältigung der "wirtschaftlichen Herausforderungen" eine Einparteienregierung für notwendig. Dies sagte er auf dem Parteitag seiner islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) mit Blick auf die vorgezogene Parlamentswahl am 1. November. Unterdessen wurde die Ausgangssperre in der Stadt Cizre im Kurdengebiet im Südosten der Türkei wieder aufgehoben.

Eine "stabile Regierung" seiner Partei könne für eine "dauerhafte Entwicklung" sorgen und die "Rechte und Freiheiten aller Bürger" verteidigen, versprach der Ministerpräsident. In türkischen Medien war unterdessen die Rede von Grabenkämpfen hinter den Kulissen zwischen Davutoglus Anhängern und denen seines Parteifreunds, Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Der Parteitag bestätigte Davutoglu einhellig als AKP-Chef. Er war der einzige Kandidat und erhielt 1353 Stimmen.

Die Neuwahl des Parlaments am 1. November war notwendig geworden, weil Davutoglu nach den Stimmenverlusten der AKP bei der regulären Parlamentswahl am 7. Juni mit der Bildung einer Regierungskoalition scheiterte. Viele Beobachter vermuten, dass Erdogan die Koalitionssuche bewusst hintertrieb. Der Präsident ist demnach überzeugt, dass die AKP die im Juni verlorene Parlamentsmehrheit im November zurückerobern kann.

Fernziel Verfassungsänderung

Das Fernziel des Staatschefs bleibt eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer verfassungsändernden Mehrheit im Parlament ist die AKP laut Umfragen allerdings weit entfernt. Einigen Umfragen zufolge steht die Partei vor weiteren Stimmenverlusten.

Bei der Wahl im Juni hatte die AKP nicht nur die von ihr angestrebte Zweidrittelmehrheit, sondern auch die absolute Mehrheit verfehlt. Dies lag daran, dass die linksliberale, prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) die Zehnprozenthürde übersprang und seitdem mit 80 Abgeordneten im Parlament vertreten ist.

Erdogan und seine AKP bezeichnen die HDP seit Wochen als verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit Juli wieder türkische Sicherheitskräfte angreift. Die Armee reagierte mit Bombardierungen von PKK-Stellungen im Nordirak und schickte Spezialkräfte zur Jagd auf PKK-Kämpfer über die Grenze. Zugleich gab es gewalttätige Angriffe türkischer Ultranationalisten gegen die HDP.

Unterdessen hoben die türkischen Behörden die Ausgangssperre in Cizre wieder auf. Fast neun Tage lang war die Stadt mit 120.000 Einwohnern von der Außenwelt abgeriegelt.

Die Beschränkungen endeten am Morgen, der Verkehr in die Stadt und aus ihr heraus ist wieder möglich. Allerdings gibt es weiterhin Kontrollposten an den Zufahrtsstraßen nach Cizre. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP sah in der Stadt mehrere durch Kampfhandlungen zerstörte oder beschädigte Gebäude.

Vor der Aufhebung der Ausgangsperre wurde die Co-Bürgermeisterin Leyla Imret ihres Postens enthoben. Laut dem Lokalsender IMC hatte ihr ein örtlicher Staatsanwalt Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen. Imret ist Mitglied der HDP, die bei der Parlamentswahl in Cizre 90 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Die 28-Jährige ist die Tochter eines PKK-Kämpfers, der bei einem Zusammenstoß mit türkischen Sicherheitskräften 1992 vor ihren Augen getötet wurde. Nach dem Tod ihres Vaters wuchs sie in Deutschland auf. Heute gilt sie als Ikone der kurdischen Nationalbewegung. Die HDP hatte in der vergangenen Woche einen Friedensmarsch zur Stadt Cizre organisiert, der vom Militär gestoppt wurde. Laut der Partei sind im Verlauf der Woche mehr als 20 Zivilisten getötet worden.

In Cizre hatten sich türkische Soldaten und Polizisten mit kurdischen Rebellen in den vergangenen Tagen heftige Gefechte geliefert. Nach HDP-Angaben wurden dabei mindestens 21 Zivilisten getötet, darunter auch Kinder. Die türkische Regierung erklärte hingegen, mehr als 30 PKK-Kämpfer und ein Zivilist seien getötet worden.

Die Türkei ist seit 1984 in einen bewaffneten Konflikt mit der PKK verwickelt. Ein zwei Jahre andauernder Waffenstillstand war im Juli aufgekündigt worden.

stu/wl (afp, dpa)