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Aktuell Europa

TV: Erdogans AKP verliert absolute Mehrheit

Die Opposition in der Türkei fürchtete schon eine "Erdogan-Diktatur": Die islamisch-konservative AKP des Staatschefs musste bei den Parlamentswahlen jedoch herbe Verluste einstecken.

Präsident Recep Tayyip Erdogan stand selbst zwar gar nicht auf dem Wahlzettel, die Abstimmung galt aber als Vorentscheidung über seine künftige Machtfülle. Ziel der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP bei den türkischen Parlamentswahlen vom Sonntag war schließlich ein neues Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze. Für ein Referendum über die nötige Verfassungsänderung wäre eine Mehrheit von 330 Sitzen erforderlich. Nach ersten Teilergebnissen bleibt die AKP zwar stärkste Partei, muss aber Verluste hinnehmen. Nach Auszählung von etwa 80 Prozent der Stimmen rangiert sie bei 42,4 Prozent. Das wären nur etwa 260 Sitze, weniger als die absolute Mehrheit und zu wenig für ein Referendum, wie die Sender CNN-Türk und NTV meldeten.

HDP der Kurden wäre im Parlament

Nach diesen vorläufigen Resultaten könnte die kleine pro-kurdische HDP die Zehn-Prozent-Hürde überwinden (11,5 Prozent) und ins Parlament einziehen. Die säkulare Mitte-Links-Partei CHP (Repubikanische Volkspartei) käme als zweitstärkste Kraft auf knapp 25 Prozent, die ultrarechte MHP (Nationalistische Bewegung) mit bis zu 17 Prozent auf den dritten Platz. AKP-Politiker räumten ein, dass man erstmals seit der Machtübernahme 2002 wohl auf einen Koalitionspartner angewiesen sein werde.

Der Ko-Chef der HDP, Selahattin Demirtas, kritisierte bei der Abgabe seiner Stimme in Istanbul, der Wahlkampf sei "ungerecht" verlaufen. Erdogan hatte bei Massenveranstaltungen während des Wahlkampfs immer wieder die HDP angegriffen, obwohl die Verfassung dem Präsidenten Neutralität vorschreibt. Beschwerden darüber bei der Obersten Wahlbehörde blieben folgenlos.

Betrug und Gewalt

Anhänger und Gegner der HDP warfen sich am Sonntag über soziale Medien gegenseitig Wahlmanipulationen vor. In der südosttürkischen Stadt Sanliurfa wurden bei Zusammenstößen von Anhängern verschiedener Parteien 15 Menschen verletzt, wie die Nachrichtenagentur DHA meldete. Der Menschenrechtsverein IHD beklagte nach einem Bericht der Online-Zeitung "Radikal" Unregelmäßigkeiten an verschiedenen Orten.

Die Parlamentswahl ist die erste seit dem Amtsantritt Erdogans im vergangenen August. Erdogan war davor Ministerpräsident. Das Wahlkampfende wurde von schwerer Gewalt überschattet. Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine HDP-Veranstaltung in der Kurden-Metropole Diyarbakir wurden am Freitagabend nach Angaben von Polizei und Ärzten mindestens drei Menschen getötet und 220 verletzt.

SC/hf (afpe, rtre, dpa)