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Aktuell Europa

Tusk fordert mehr deutschen Einsatz bei EU-Grenzsicherung

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in der Flüchtlingskrise von Deutschland mehr Engagement beim Schutz der EU-Außengrenzen verlangt. Berlin müsse noch mehr tun, um die gegenwärtige Lage zu bewältigen.

"Ich verstehe, wenn Deutschland aus historischen Gründen Schwierigkeiten damit hat, ein strenges Regime an seinen Grenzen zu errichten", betonte Tusk in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Der EU-Ratspräsident gab aber zu bedenken: "Europäische Führungsverantwortung heißt für Deutschland auch, die Außengrenzen Europas notfalls energisch in einer paneuropäischen Einheit zu kontrollieren."

Zugleich fand er lobende Worte für die Bereitschaft der Bundesregierung, Flüchtlinge aufzunehmen: Deutschlands Führungsrolle sei "die liberalste und toleranteste in der europäischen Geschichte".

Nicht der erste Appell dieser Art

Der frühere polnische Ministerpräsident steht dem höchsten Gremium der EU vor. Im Rat treffen die Regierungen der Mitgliedsstaaten gemeinsame Entscheidungen. Die osteuropäischen Staaten, darunter auch Tusks Heimat Polen, haben Deutschland wiederholt aufgerufen, sich nicht nur auf die Aufnahme von Flüchtlingen zu konzentrieren, sondern vor allem auf die Begrenzung des Zustroms an den Außengrenzen Europas bedacht zu sein.

Tusk ist an diesem Sonntagabend in Berlin zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verabredet. Am Donnerstag hat Tusk die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Treffen eingeladen. Der Gipfel soll nach einer EU-Afrika-Konferenz zum Thema Einwanderung stattfinden. Auf der Agenda stehen die Umsetzung der kürzlich beschlossenen Verteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU, die Kooperation mit der Türkei, der Aufbau von Aufnahmezentren und der Grenzschutz.

Die Einwanderungswelle macht Schengen brüchig

Der Schengen-Raum garantiert eigentlich, dass EU-Bürger zwischen den meisten Mitgliedstaaten in der Regel ohne Grenzkontrollen reisen können. Das System wird aber wegen der Einwanderungswelle immer brüchiger, weil die Außengrenzen so durchlässig sind wie nie zuvor. Vor allem über die Ägäis gelangen jeden Tag tausende Menschen in die Europäische Union.

haz/ml (dpa, afp)