Tunesiens Präsident entlässt die Regierung

Angesichts neuer Proteste der Bevölkerung tritt der tunesische Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali die Flucht nach vorne an. Das Staatsfernsehen gab am Freitag (14.01.2011) bekannt, der Präsident habe die Regierung aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen innerhalb von sechs Monaten angekündigt. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi sei mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden.

Gleichzeitig verhängten die Behörden am Freitag den Ausnahmezustand. Er gelte im ganzen Land, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur in Tunis. Am Abend habe das Militär den Flughafen von Tunis umstellt, sagte ein Sprecher des Flughafens.

Rücktritt des Präsidenten gefordert

Zuvor waren wieder mehrere tausend Demonstranten in der Hauptstadt Tunis auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt des 74-jährigen Präsidenten gefordert, der das nordafrikanische Land seit 23 Jahren mit autoritärer Hand regiert. Die Zahl der protestierenden Menschen auf den Straßen von Tunis sei minütlich größer geworden, berichteten Augenzeugen.

Die Demonstranten skandierten "Nein zu Ben Ali" und bezeichneten den Präsidenten als Lügner. Nach anfänglicher Zurückhaltung ging die Polizei wieder gegen die Demonstranten vor. Augenzeugen berichteten, vor dem Innenministerium hätten Sicherheitskräfte mit Tränengasgranaten in die Menge geschossen.

Bei Ausschreitungen in den vergangenen Tagen hatten die Sicherheitskräfte mehrfach auf Demonstranten geschossen. Menschenrechtsgruppen legten inzwischen eine Liste mit den Namen von 66 getöteten Demonstranten vor. Am Donnerstag waren 13 zusätzliche Opfer gemeldet worden.

Ben Ali versucht, die Bevölkerung zu beruhigen

Ben Ali hatte schon am Donnerstag Zugeständnisse gemacht und für 2014 das Ende seiner Präsidentschaft in Aussicht gestellt. Er werde dann nicht mehr zur Wahl antreten, sagte er. In seiner dritten Fernsehansprache innerhalb weniger Wochen versprach er niedrigere Preise für Grundnahrungsmittel sowie mehr Demokratie und die Aufhebung der Internetzensur. Wenig später konnten gesperrte Onlineseiten wie YouTube wieder erreicht werden. Nach der Präsidentenrede waren trotz eines Ausgehverbots zahlreiche Menschen auf die Straßen gegangen, um die Ankündigungen zu feiern.

Die Proteste wirken sich auch zunehmend auf den Tourismus aus. Der Reiseveranstalter Thomas Cook schickte Sondermaschinen in das Land und holte rund 4000 Urlauber aus Deutschland, Großbritannien und Irland zurück. Außerdem wurden alle Reisen nach Tunesien bis einschließlich kommenden Montag abgesagt. Kunden mit einem Abflugdatum bis einschließlich 24. Januar könnten kostenlos umbuchen, teilte das Unternehmen mit. Das ist auch bei den Touristikkonzernen TUI und REWE Touristik möglich. Bei Unternehmen erklärten jedoch, bislang keine Rückholaktion deutscher Touristen aus Tunesien zu planen.

Deutschland rät ab, nach Tunesien zu reisen

Wegen der Unruhen hat das Auswärtige Amt in Berlin von Reisen in das nordafrikanische Urlaubsland abgeraten. Reiseveranstalter schätzen, dass sich etwa 10.000 deutsche Touristen in Tunesien aufhalten. Die Massenproteste hatten im Dezember begonnen und sich ursprünglich gegen die Massenarbeitslosigkeit gerichtet. Inzwischen richten sie sich auch gegen die Korruption und Unterdrückung im Land.

Autor: Martin Muno (dpa, dapd, afp, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert