Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis bringt Neuwahl ins Spiel | Aktuell Europa | DW | 03.02.2018
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Tschechien

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis bringt Neuwahl ins Spiel

Der tschechische Premier Andrej Babis findet keinen Koalitionspartner. Gegen Babis wird wegen Subventionsbetrugs ermittelt, viele Parteien verweigern deswegen die Zusammenarbeit mit dem Chef der populistischen ANO.

Er wolle höchstens bis Mai weiter über eine Tolerierung seines Minderheitskabinetts verhandeln, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis (Artikelbild) der Zeitung "Pravo". "Aber wenn wir uns nicht einig werden, dann sind vorgezogene Wahlen möglicherweise die einzige Lösung", so Babis weiter. Der Gründer der populistischen Bewegung ANO (Unzufriedene Bürger) nannte als Zeitpunkt für mögliche Neuwahlen den Herbst, dann sei eine Zusammenlegung mit den Senats- und Kommunalwahlen möglich, so der ANO-Chef.

Möglicher Millionenbetrug

Die ANO-Bewegung verhandelt derzeit mit den Kommunisten (KSCM) und der rechtsradikalen Partei "Freiheit und direkte Demokratie" (SPD) über die mögliche Duldung einer Minderheitsregierung. Bürgerliche Oppositionspolitiker warnen vor einem "Zusammenschluss mit Extremisten". Zugleich lehnen die übrigen Parlamentsparteien eine Kooperation mit Babis strikt ab, weil die Polizei gegen den Unternehmensgründer wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs ermittelt.

Der Verdacht: Der Firmengründer und Multimilliardär soll vor Jahren EU-Subventionen für sein Wellness-Resort "Storchennest" südlich von Prag erschlichen haben. Babis weist die Vorwürfe zurück. Er hatte die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt, um gegen die Vorwürfe vorgehen und seine Unschuld beweisen zu können. "Es war kein Betrug, und es gibt keinen einzigen Beweis", sagte der 63-Jährige. Das Parlament stimmte der Aufhebung von Babis' Immunität mit großer Mehrheit zu.

Verlorene Vertrauensabstimmung

Babis' Regierung ist derzeit nur kommissarisch im Amt, nachdem der ANO-Chef Mitte Januar eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hatte. Präsident Milos Zeman hatte ihn daraufhin mit erneuten Gesprächen über eine Regierungsbildung beauftragt. Allein verfügt die Protestpartei ANO nur über 78 der 200 Abgeordnetenmandate.

cw/pap (dpa, rtre)