Tschechien: Babis verliert Vertrauensvotum | Aktuell Europa | DW | 16.01.2018
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Prag

Tschechien: Babis verliert Vertrauensvotum

Die tschechische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis hat erwartungsgemäß eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Präsident Zeman gibt ihm dennoch eine zweite Chance.

Das Kabinett des umstrittenen Milliardärs erhielt 78 Ja-Stimmen und 117 Gegenstimmen, wie der tschechische Parlamentspräsident Radek Vondracek in Prag mitteilte. "Das Unterhaus hat der Regierung nicht das Vertrauen ausgesprochen", sagte er weiter. Erwartungsgemäß sprachen nur die Abgeordneten der ANO-Partei ihrem Vorsitzenden Babis das Vertrauen aus. Fünf der insgesamt 200 Abgeordneten enthielten sich. Der unter Betrugsverdacht stehende Babis hat von Präsident Milos Zeman jedoch die Zusage, dass er einen weiteren Anlauf zur Regierungsbildung unternehmen darf. Er darf zudem kommissarisch weiterregieren. 

Andrej Babis (Getty Images/AFP/M. Cizek)

Andrej Babis kann kommissarisch weiter regieren

Babis will seine Unschuld beweisen

Gegen den Chef der populistischen Partei ANO laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Die Polizei wirft dem Firmengründer und Multimilliardär vor, vor Jahren EU-Subventionen für sein Wellness-Resort "Storchennest" südlich von Prag erschlichen zu haben. Babis hat die Vorwürfe zurückgewiesen und beantragte die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, um gegen die Vorwürfe vorgehen und seine Unschuld beweisen zu können. "Es war kein Betrug, und es gibt keinen einzigen Beweis", sagte der 63-Jährige.

Die ANO hatte die Wahl im Oktober klar gewonnen und verfügt über 78 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bislang hat sie aber wegen der Vorwürfe gegen Babis keine Unterstützer gefunden. Bereits im September hatten die Abgeordneten den Weg für Ermittlungen gegen ihn freigemacht. Mit seiner Wahl im Oktober erhielt Babis aber juristische Immunität, die er jetzt wieder aufheben lassen will. 

sth/HF (rtr, afp, dpa)

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