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Ostmitteleuropa

Tschechien zwei Monate vor den Wahlen

- Wird der Oppositionsvertrag zwischen den Sozialdemokraten und der Bürgerdemokratischen Partei noch vor den Juniwahlen gekündigt?

Prag, 22.3.2002, RADIO PRAG, deutsch, Robert Schuster, Silja Schultheis

(...) In knapp zwei Monaten sind in Tschechien Wahlen, und so nimmt es nicht wunder, dass die Spekulationen darüber, wie die nächste Regierung aussehen wird und die Analysen darüber, wie die zurückliegende Legislaturperiode zu bewerten ist, zum jetzigen Zeitpunkt Hochkonjunktur haben.

Vladimir Spidla, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokratischen Partei CSSD, hat in der vergangenen Woche die Diskussion über den Toleranzpakt mit der bürgerdemokratischen ODS - bekannt unter der Bezeichnung Oppositionsvertrag - neu entfacht. Er kündigte nämlich an, den Vertrag möglicherweise bereits vor den Wahlen aufzulösen. Die ODS mit ihrem Vorsitzenden Vaclav Klaus reagierte darauf mit der Drohung, einen solchen Schritt mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung zu beantworten - und somit also zu eben jener Waffe zu greifen, die durch den Oppositionsvertrag seit den letzten Wahlen 1998 außer Kraft gesetzt war.

Über die gegensätzlichen Interpretationen der beiden großen Parteien darüber, wie lange der Oppositionsvertrag noch gültig ist und ob er vor den Wahlen aufgekündigt werden kann, schreibt die auflagenstärkste Tageszeitung "Mlada fronta dnes" in ihrer Dienstagsausgabe (19.3.):

"Der Oppositionsvertrag ist nach den letzten Wahlen als Ergebnis einer merkwürdigen Kombination aus Mandaten, Hass, Verstocktheit und Biegsamkeit entstanden. Was nach den nächsten Wahlen entsteht, werden erst die nächsten Wahlen und der nächste Hass und die nächste Verstocktheit und Biegsamkeit zeigen."

Was den jetzt entstandenen Streit der beiden großen Parteien über das Ende des Oppositionsvertrages anbelangt, so warnt der Kommentator von "Mlada fronta dnes" davor:

"Die Politiker sollten ihre Kräfte aufsparen. Die kommenden Wahlen können bislang unbekannte Gespenster hervorbringen, gegen die der Oppositionsvertrag nur ein unschuldiges Mädchen ist."

Der Politologe Jiri Pehe vertritt in der Zeitung "Pravo" die Ansicht, dass die regierende sozialdemokratische Partei (CSSD) große Probleme bekommen werde, die Wahlen zu gewinnen, wenn sich ihre Führung nicht klar vom Oppositionsvertrag sowie von Premier Milos Zeman abgrenze. Die CSSD, so Pehe, werde zwar als verhältnismäßig erfolgreiche Regierungspartei wahrgenommen, gleichzeitig aber auch als Partei, die sich in einer Zange befinde. Die Ankündigung der ODS, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen, sollte diese den Oppositionsvertrag vorzeitig aufkündigen, hält Pehe jedoch für eine leere Drohung und begründet dies wie folgt:

"Vor allem ist überhaupt nicht klar, ob die Partei von Vaclav Klaus mit einem Misstrauensantrag wirklich Erfolg hätte. Denn die Unterstützung der Kommunisten und der Koalition aus Christdemokraten und Freiheitsunion würde sie nur schwer gewinnen. Alle diese Parteien hätten keinen Grund, ein paar Monate vor den Wahlen mitzuhelfen, die Regierung zu stürzen, die durch die ODS vier Jahre lang an der Macht gehalten wurde, und damit den Eindruck zu erwecken, die ODS sei eine wirkliche Oppositionspartei."

Soweit der Kommentar des Politologen Jiri Pehe in der Freitagsausgabe (23.3.) der Zeitung "Pravo."

Die Zeitung "Mlada fronta dnes" überlegt in ihrer Ausgabe vom 18.3., wer im Nachhinein letztlich die größten Vorteile aus dem Oppositionsvertrag gezogen hätte:

"Wie der Rückblick deutlich zeigt, hat der Oppositionsvertrag der sozialdemokratischen CSSD mehr gebracht. Sie hat in Ruhe regiert, mancherlei durchgesetzt, die Wählergunst nicht verloren, den Staat ohne große Hindernisse verschuldet. Was sie auch gemacht hat, sie wurde letztlich immer von der bürgerdemokratischen Partei von Vaclav Klaus unterstützt."

Die Bürgerdemokratische Partei (ODS), so die Kommentatorin weiter, habe zwar weniger erreicht als sie wollte - Funktionen in Aufsichtsräten und einen gewissen Einfluss auf den Haushalt des Landes. Verloren habe sie jedoch nicht, denn die Wähler seien ihr genauso zugeneigt wie zuvor. Was jedoch, so fragt die Kommentatorin weiter, hat der Oppositionsvertrag dem Land gebracht?

"Stabilität, den Zufluss von Investitionen und eine Annäherung an die Europäische Union auf der einen Seite. Eine Verwischung der Grenzen zwischen Regierung und Opposition, eine Schwächung der Kontrolle über die Regierung und die Degeneration der Politik auf der anderen Seite."

Zu einer Wiederholung des Toleranzpaktes, ist sich die Kommentatorin sicher, wird es nicht kommen. Jedoch stellt sie sich abschließend die Frage, ob in der tschechischen Politik nach den Erfahrungen mit dem Oppositionsvertrag der Pakt mit dem Teufel vollkommen ausgeschlossen ist. (ykk)

  • Datum 25.03.2002
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