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USA

Trump streicht Antibabypille auf Krankenschein

Durch "Obamacare" erhielten Krankenversicherte in den USA automatisch Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln. Konservativ-christlicher Gruppen protestierten vehement. US-Präsident Donald Trump erhörte sie nun.

Seit "Obamacare" sind Arbeitgeber in den USA verpflichtet, für Versicherungen zu bezahlen, die eine Gratisabgabe künstlicher Verhütungsmittel enthalten. Diese "Pille auf Krankenschein" war eines der am stärksten umstrittenen Elemente der Gesetzesreform im  US-Gesundheitssystem von Ex-US-Präsident Barack Obama.

Nun ist es mit dem Automatismus vorbei. Wie es in einer Mitteilung des US-Gesundheitsministeriums in Washington heißt, sind Ausnahmen für solche Arbeitgeber vorgesehen, die religiöse oder moralische Einwände gegen Verhütung und Geburtenkontrolle ihrer Mitarbeiterinnen geltend machen. Sie sind von der Pflicht befreit, für Krankenversicherungen zu bezahlen, die kostenlos künstliche Verhütungsmittel enthalten.

Antibabypille als "Angriff gegen die Religionsfreiheit"

Die Streichung dieser Klausel solle die "moralischen Überzeugungen von bestimmten Institutionen und Individuen schützen", erklärte das Ministerium. Mit ihrem Vorgehen erfüllt die US-Regierung eine Forderung konservativ-christlicher Gruppierungen, die seit Jahren Front gegen kostenlose Verhütungsmittel machen.

Besonders die katholische Bischofskonferenz der USA sah in der Finanzierung von derartigen Versicherungspolicen einen "Angriff auf die Religionsfreiheit". Der katholische Orden der "Little Sisters of the Poor" brachte das Thema sogar bis vor das Verfassungsgericht. Dort erwirkten die "Little Sisters" vor drei Jahren, dass Familienunternehmen ihren weiblichen Arbeitnehmern diese Versicherungsleistung aus religiösen Gründen verweigern dürfen.

Papst Franziskus rügt das "Verhütungsmandat"

Bei seiner USA-Reise 2016 hatte Papst Franziskus mit einem unangekündigten Besuch bei der Schwesterngemeinschaft den Widerstand gegen das "Verhütungsmandat" unterstützt. Der Staat, sagte Franziskus, solle Religionsgemeinschaften weder indirekt noch ausdrücklich etwas aufzwingen, das ihren tiefsten Überzeugungen widerspreche.

USA Washington Trump Dekrete Religion (Imago/UPI Photo/K. Dietsch)

Händeschütteln mit dem US-Präsidenten: Donald Trump mit Schwestern des Ordens "Little Sisters of the Poor"

Trump hatte den "Little Sisters" bereits im Mai versprochen, "diesen Angriff auf die Religionsfreiheit zu beenden". "Euer Leidensweg wird bald vorüber sein", sagte der US-Präsident. Weil die Obamacare-Vorschrift trotz Trumps Ankündigung weiterhin galt, drohten religiösen Wohlfahrtsverbänden, Schulen und "Pro Life"-Organisationen, die sich weigerten, für entsprechende Krankenversicherungen zu zahlen, Bußgelder in Millionenhöhe.

Millionen US-Bürger sind betroffen

Trump hatte im Wahlkampf immer wieder angekündigt, die als "Obamacare" bezeichnete Gesetzesreform des US-Gesundheitssystems seines Vorgängers zu kippen. Mehrere entsprechende Anläufe seiner republikanischen Verbündeten im Kongress scheiterten jedoch in den vergangenen Monaten, so dass das System weiter in Kraft ist. Auch die jetzige Streichung der Leistungspflicht für Verhütungsmittel erfolgt nur in den Ausführungsbestimmungen zu "Obamacare" - das Gesetz selbst ist weiter in Kraft.

USA Abstimmung über Obamacare in Washington | Protest (Reuters/Y. Gripas)

Protest gegen die Abschaffung von "Obamacare" vor dem Kapitol in Washington

Laut Gesundheitsministerium haben trotz der aktuellen Änderung "99,9 Prozent der Frauen" auch weiterhin kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln. Kritiker bestreiten diese Zahl. Frauenverbände kündigten Klagen gegen die Einschränkung des Verhütungsmandats an.

Fakt ist: Die potenziellen Folgen der Streichung betreffen Millionen von US-Bürgern: Rund die Hälfte der Bevölkerung bezieht ihre Krankenversicherung über den Arbeitgeber.

cw/se (afp, kna)