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Gesundheitsreform in den USA

US-Senator John McCain verhindert Abschaffung von "Obamacare"

Es sollte nach mehreren missglückten Anläufen der letzte Versuch sein, das zentrale Wahlversprechen von Präsident Trump einzulösen. Doch wie bereits im Juli stellte sich der einflussreiche Senator aus Arizona quer.

USA Senator John McCain in Washington (Reuters/Aaron P. Bernstein)

Zwei Entwürfe zur Abschaffung von "Obamacare" hat er schon zurückgewiesen - Senator John McCain

Es ist eine herbe Niederlage für US-Präsident Donald Trump. Der republikanische Senator John McCain teilte in Washington mit, er könne nicht "guten Gewissens" für einen Reformvorschlag seiner Parteikollegen Lindsey Graham und Bill Cassidy stimmen. Zugleich rief er dazu auf, mit den Demokraten zusammen an einer Lösung zu arbeiten.

McCain war bereits im Juli mit seiner Stimme entscheidend daran beteiligt, einen ähnlichen Entwurf zur Abschaffung der von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführten Krankenversicherung zu Fall zu bringen.

Trumps Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze, die oppositionellen Demokraten sind geschlossen gegen den Gesetzentwurf, mit dem das Gesundheitssystem durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell ersetzt werden soll. Nach Rand Paul aus Kentucky stellt sich mit McCain der zweite republikanische US-Senator offen gegen die Gesetzesvorlage.

USA Rand Paul (Getty Images/D. Angerer)

Auch er trägt die derzeitigen Vorschläge der Republikaner nicht mit - Senator Rand Paul (Archivbild)

Zwei weitere Wackelkandidaten

Mit Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska ist die Zustimmung zweier weiterer republikanischer Senatorinnen höchst ungewiss.

Die Parteiführung will die Abstimmung in der Kongresskammer unbedingt bis zum 30. September durchboxen, weil danach wegen Ablauf einer Frist nicht mehr die einfache Mehrheit von 51 Stimmen gelten würde, sondern 60 Stimmen benötigt würden.

Dennoch gab sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich, dass das Vorhaben doch noch gelingen könnte. "Wir haben noch ein Chance. Letztendlich werden wir es tun", sagte er vor Anhängern in Alabama. McCains Entscheidung gegen den Rückbau nannte Trump "total unerwartet, schrecklich". 

Land und Republikaner gespalten 

Das Reformvorhaben spaltet nicht nur das Land, sondern auch die Republikaner: Dem erzkonservativen Parteiflügel gehen die geplanten Einschnitte in die Gesundheitsversorgung nicht weit genug - Moderate hingegen fürchten um die Auswirkungen für Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner über eine deutliche Mehrheit verfügen, hatte mit einiger Mühe einen eigenen Entwurf im Mai verabschiedet.

Durch "Obamacare" war der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent gesunken. Allerdings gilt das System auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig, unter anderem wegen erheblich steigender Versicherungsbeiträge.

McCain erklärte weiter, bis Ende des Monats könne im Senat keine geregelte Debatte mehr geführt werden. Auch gebe es keine ausführliche Bewertung des Vorschlages durch die Experten des Congressional Budget Office (CBO), einer Kongressbehörde, die die erforderlichen Ausgaben innerhalb eines Haushaltsjahres prüft und schätzt.

se/jj (rtr, afp, ap, dpa)