Trump wettert gegen Widersacher
27. März 2017
Donald Trump hat den ultrakonservativen Flügel der Republikanischen Partei für das peinliche Scheitern seines Gesundheitsgesetzes verantwortlich gemacht. "Die Demokraten lächeln in D.C.", twitterte der US-Präsident mit Blick auf seinen gescheiterten Versuch, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama (Obamacare) rückgängig zu machen.
Trump hielt den besonders konservativen Parlamentariergruppen wie dem Freedom Caucus und dem Club for Growth vor, Obamacare und damit auch die Förderung von Abtreibungen gerettet zu haben. Der rechte Flügel der Republikaner hatte Trump zuvor eine schwere politische Niederlage zugefügt. Daraufhin zog der Präsident seine Unterstützung für weitere Verhandlungen über das Gesetz zurück. Die Abschaffung und der Ersatz von Obamacare ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner und war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps.
Indirekte Rücktrittsforderung
Den republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, kritisierte Trump zwar nicht direkt. Ebenfalls via Twitter forderte der Präsident aber seine Anhänger auf, die Sendung der Fox-News-Moderatorin Jeanine Piero zu sehen. Diese forderte Ryan wegen der Pleite im Kongress direkt zum Rücktritt auf. Ryan habe mit angesehen, "wie unser Präsident in den ersten hundert Tagen so aus der Startbox kommt". Wörtlich sagte Piero an die Adresse Trumps: "Er hat dich beschädigt. Er muss gehen."
Am Sonntagnachmittag reagierte Ryan gegenüber einem NBC-Reporter und erklärte, er und der Präsident seien bereit, weitere Schritte der politischen Agenda gemeinsam zu gehen. Der Tweet Trumps sei nicht gegen ihn gerichtet gewesen. Das Weiße Haus bestätigte unterdessen ein rund einstündiges Vier-Augen-Gespräch zwischen dem Präsidenten und Ryan.
Ryan hatte trotz tagelanger Gespräche mit Abgeordneten seiner Partei vom rechten Rand nicht die notwendige Stimmenzahl für eine neue Gesundheitsreform organisieren können. Trump selbst wollte dies Ryan nach eigenen Worten nicht anlasten.
Als nächste gesetzgeberische Initiative will Trump bis zum Sommer eine Steuerreform auf den Weg bringen, die bei den Republikanern mindestens so umstritten ist wie die Gesundheitsreform. Auch dafür ist der Präsident auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus angewiesen, die Ryan sicherstellen soll.
Unterdessen signalisierten die Demokraten den Republikanern ihre Bereitschaft, an einer Gesundheitsreform mitzuarbeiten. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte in einem Interview des Senders ABC, die Demokraten seien bereit, mit dem Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn diese damit aufhörten, den "Affordable Care Act", Obamas Gesundheitsreform, abschaffen und untergraben zu wollen. "Obamacare" sei nicht perfekt.
Schumer ging Trump aber auch scharf an. Dieser habe "ein grundsätzliches Fehlen von Kompetenz" bei den Verhandlungen gezeigt. "Man kann die Präsidentschaft nicht wie ein Immobiliengeschäft führen." Man dürfe nicht drohen und Angst einjagen und sagen, man gehe weg. "Es ist komplizierter."
stu/ww (afp, dpa)