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Freihandel

Trump kündigt Freihandelsabkommen TPP auf

Der neue US-Präsident fackelt nicht lange. So unterzeichnete Donald Trump nun einen Erlass zum Ausstieg aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP. Ein weiteres Erbe Obamas landet somit im Papierkorb.

Donald Trump lässt seinen scharfen Wahlkampfworten Taten folgen. Und zwar schnell: Die USA steigen aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP aus. Der neue US-Präsident setzte seine Unterschrift unter ein entsprechendes Dekret.

Das TPP -Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich den USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Neben den Wirtschaftsmächten USA und Japan umfasst die geplante Freihandelszone Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Nicht dabei ist China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt - das Abkommen war auch als Gegengewicht zur Volksrepublik gedacht.

Der Abschluss von TPP war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. Auch Trumps Rivalin Hillary Clinton hatte angekündigt, aus TPP auszutreten. Das Abkommen war auch ein Vorbild für den noch nicht fertig ausgehandelten TTIP-Vertrag der USA mit Europa, dessen Abschluss ebenfalls sehr unwahrscheinlich geworden ist.

Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben. Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Vor Fernsehkameras im Oval Office sprach Trump in Bezug auf den Rückzug von TPP von einer "großartige Sache für den amerikanischen Arbeiter". Ob das tatsächlich langfristig Arbeitsplätze schafft, wird von vielen Ökonomen bestritten.

Zölle und Steuern

Trump hatte sich bereits am Morgen (Ortszeit) mit Wirtschaftsvertretern verschiedener Branchen zusammengesetzt und über seine Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen gesprochen. Dabei kündigte Trump an, die Produktion im Inland auch mit einem Abbau der Regulierungen für die US-Wirtschaft um 75 Prozent zu fördern. Auch sollen Unternehmenssteuern auf 15 bis 20 Prozent gesenkt werden.

USA Präsident Trump frühstückt mit Wirtschafts-Bossen (picture alliance/AP Photo/P. Martinez Monsivais)

Frühstück mit Wirtschaftsbossen

Trump wiederholte dabei auch seine Angriffe auf Unternehmen, die die USA verlassen und danach ihre Produkte wieder in den Vereinigten Staaten verkaufen wollen. Ihnen drohten hohe Strafzölle. Angesichts der reduzierten Steuern und abgebauten Regulierungen gebe es für Firmen keinen Grund mehr, außerhalb der USA zu produzieren.

Trump will zudem das seit 22 Jahren bestehende nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko zügig neu verhandeln. Dazu werde er sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto treffen. Angesichts von Trumps Plänen reagierte nun auch Mexiko. "Wenn es Aktionen gibt, die Importe in die USA bestrafen und US-Exporte fördern, müssen wir über Gegenmaßnahmen nachdenken", sagte der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in der Zeitung "El Universal". Mitte der Woche werden Guajardo und Mexikos Außenminister Luis Videgaray zu Gesprächen über die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und Mexiko in Washington erwartet.

Foxconn macht vage Zusage

An anderer Stelle scheint Trumps neue Wirtschaftspolitik zu fruchten. So soll nach Medienberichten der weltgrößte Auftragsfertiger Foxconn den Bau einer Display-Fabrik in den USA prüfen. Die dafür erforderlichen Investitionen könnten bei rund sieben Milliarden Dollar liegen, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf einen Auftritt des Gründers Terry Gou vor Mitarbeitern. Auch der japanische LCD-Spezialist Sharp, den Foxconn mehrheitlich übernahm, könne daran beteiligt sein. Das Unternehmen Foxconn ist vor allem als Hersteller von Apple-Geräten bekannt. Der taiwanesische Konzern produziert vor allem in der Volksrepublik China, aber auch in Ländern wie Brasilien.

Seit seiner Wahl stellte bereits Amazon mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze bis Mitte 2018 in Aussicht. Autokonzerne kündigten außerdem Investitionen in den USA an. Der Autobauer Ford gab die Pläne für ein Werk in Mexiko auf. In seiner Antrittsrede hatte Trump angekündigt, zum größten Jobproduzenten zu werden, den Gott erschaffen hat. Daran wird sich der neue US-Präsident messen lassen müssen.

nm/fab (dpa, rtr, afp)