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Standpunkt

Kommentar: Trump, der Freihandel und was jetzt passieren muss

Wird Donald Trump zum Totengräber des Freihandels? Aus dem TPP-Abkommen will er jedenfalls sofort nach Amtsantritt aussteigen. Aber womöglich verbirgt sich genau in dieser Entwicklung eine Chance, meint Henrik Böhme.

Wenn sich in diesen Tagen, egal wo auf der Welt, Staats- und Regierungschefs treffen, geht es auch immer um einen Mann, der bei den Treffen (noch) gar nicht dabei ist: Donald Trump, der im Januar sein Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika antreten wird. An Ratschlägen für den Milliardär mangelt es nicht; auch am zurückliegenden Wochenende war das so, auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Lima.

Dort hob der Gastgeber, Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski, mahnend den Finger, warnte den president-elect vor einer Abschottung der Märkte und warb für den Freihandel. Nicht alle in seinem Land sehen das ebenso, Mitte vergangener Woche gab es gewaltsame Proteste gegen das Freihandelsabkommen TPP. Dieses mittlerweile beschlossene Abkommen zur "Transpazifischen Partnerschaft" muss unter anderen noch vom Parlament in Lima ratifiziert werden. Kritiker fechten das aber an, auch weil das Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt worden sei. Töne, die man genau so in Europa hören kann, wenn es um das Freihandelsabkommen geht, das Europa mit den USA schließen will: Reizwort TTIP.

Boehme Henrik Kommentarbild App

Henrik Böhme, DW-Wirtschaftsredaktion

Für alle Gegner solcher Abkommen brechen nun bessere Zeiten an. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit will Trump aus dem TPP-Abkommen aussteigen. Schon in seinem Wahlkampf war er nicht müde geworden, seine Position klar zu machen. Freihandel ist für ihn "als akademische Veranstaltung eine noble Sache", aber in Wirklichkeit befinde man sich in einem "Handelskrieg mit China". Entsprechende Abkommen mit Kanada und Mexiko (NAFTA) müsse man neu verhandeln und TTIP mit den Europäern gar nicht erst anfangen. Und weil die Chinesen (und Mexikaner) sowieso an allem Elend schuld sind, werden sie mit drastischen Zöllen bestraft.

Globalisierungsgegner aller Welt, vereinigt euch hinter diesem Mann!

Nur leider, so einfach ist die Sache nicht.  

Der Reihe nach. Auch ein Donald Trump kann nicht von heute auf morgen das Ende der Globalisierung verkünden und die Weltwirtschaft entflechten. Protektionismus und Isolationismus würden die Welt in eine tiefe Rezession stürzen. Und seine Berater werden ihm irgendwann beibiegen, dass Strafzölle - sagen wir von 35 Prozent - auf Importe aus China entsprechende Produkte deutlich teurer machen würden. Wen würde das am meisten treffen? Richtig: Menschen, die sich teure Produkte nicht leisten können. Vielleicht schauen sich seine Berater TPP nochmal genauer an. Denn es ist ein Freihandelsabkommen, das sich als Gegenpol zu Chinas dominanter Handelspolitik sieht, denn die Chinesen sind kein Bestandteil von TPP. Kommt TPP nicht, könnten die Chinesen ihrerseits versuchen, ihr eigenes Abkommen namens RCEP voranzutreiben. Geplant ohne die USA. Und wer, wie Trump, Zölle erhöhen will, müsste zwangsläufig auch aus dem APEC-Verbund austreten. Denn dessen erklärtes Ziel ist der Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren.

Herrgott, ist die Welt kompliziert.      

Allein die Antwort auf die Frage, ob der Freihandel (oder wahlweise: die Globalisierung) für Jobverluste in den Industriestaaten verantwortlich ist, lautet niemals ja oder nein. Wenn billiger Stahl nicht mehr in Duisburg oder Pittsburgh hergestellt wird, sondern irgendwo in China, verlieren die Arbeiter in Duisburg oder Pittsburgh ihre Jobs. Aber dann liegt es an den Regierungen, den Leuten eine Zukunftsperspektive zu geben, durch Bildung, Qualifizierung, einen sinnvollen Strukturwandel. Es ist nicht der Freihandel, sondern der technologische Wandel, der die Arbeitswelt verändert. Immer mehr Jobs wandern von der Industrie in den Dienstleistungssektor. (In Deutschland ist dieser Trend der De-Industrialisierung übrigens nicht so stark, und andere wie die Briten haben das erkannt und sprechen mittlerweile von einer Renaissance der Industrie).

Weil aber nun mal die Angst vor dem Freihandelsgegner Donald Trump umgeht, und weil, würden seine Pläne in die Tat umgesetzt, die Welt erst in einen Handelskrieg und dann ins Verderben stürzen würde: Hier ist ein anderer Plan für den Neuen im Weißen Haus. Weg mit allen bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen! (Das gefällt  Donald Trump.) Denn solche Abkommen, egal ob sie TPP, TTIP, NAFTA oder sonst wie heißen, sie haben eines gemeinsam: Sie diskriminieren immer die, die nicht dabei sind. TPP, siehe oben, die Chinesen, RCEP, siehe oben, die Amerikaner. Und alle zusammen die Afrikaner. Was es braucht ist ein Welthandelsabkommen. Die dafür zuständige UN-Welthandelsorganisation war schon mal fast soweit mit einem solchen Welten-Deal. Daraus wurde nichts, auch weil der bekennende Freihändler namens Barack Obama sich nicht wirklich dafür stark gemacht hat.

Also, Mister president-elect! Wäre das was? Vielleicht reicht es nicht für den Friedensnobelpreis. Aber für neue Jobs in den USA auf jeden Fall. Und das ist es doch, was Sie ihren Landsleuten versprochen haben.   

 

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