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Vor G20-Gipfel

Trump geht auf Distanz zu Russland

Kurz vor dem G20-Gipfel und dem ersten Aufeinandertreffen mit Wladimir Putin übt US-Präsident Donald Trump scharfe Kritik an Russland. In Polen bekennt er sich zum NATO-Beistandspakt - stellt aber Bedingungen.

Beim G20-Gipfel in Hamburg wird es das erste Aufeinandertreffen Donald Trumps mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin geben. Angesichts der angeblichen russischen Einmischung in den US-Wahlkampf zugunsten von Trump wird das Treffen mit besonderer Spannung erwartet. Im Vorfeld geht Trump aber auf Distanz und übt scharfe Kritik an Russland. So wirft der US-Präsident Moskau "destabilisierendes" Verhalten vor und kündigt Schritte dagegen an. Wie diese aussehen könnten, sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau nicht.

Das Präsidialamt in Moskau widersprach dem Vorwurf unmittelbar. "Wir lehnen diesen Ansatz ab", sagte ein Sprecher. Es gebe einen bedauerlichen Mangel an Verständnis zwischen beiden Staaten bezüglich der Erwartungen an die zukünftigen Beziehungen. "Genau deswegen warten wir auf das erste Treffen der beiden Präsidenten."

Trump glaubt an Einmischung

Trump erklärte zudem, er glaube, dass Russland sich mit Hackergangriffen in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe. "Es könnten aber auch andere Nationen gewesen sein", fügte er hinzu. Trump warf seinem Vorgänger Barack Obama vor, nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben. "Er hat gedacht, (die demokratische Präsidentschaftskandidatin) Hillary Clinton würde die Wahl ohnehin gewinnen und wollte es auf sich beruhen lassen." Im Zuge des Trump-Besuchs hat Polen erklärt, das Land wolle US-Raketen des Typs "Patriots" kaufen. Die Raketen sollen Teil der polnischen Verteidigung gegen mögliche Aggressionen aus Russland sein.

Bekenntnis zur NATO-Beistandspflicht

Zuletzt war unter den europäischen Partnern bemerkt worden, dass Trump sich nicht eindeutig zum Beistandspakt der NATO bekannt hatte. Das hat er in Polen nun nachgeholt. Die USA stünden "fest" hinter der gegenseitigen Beistandsverpflichtung in der Militärallianz, sagte er in einer Rede und fügte hinzu: "Worte sind einfach, aber es sind die Taten, die zählen. Und für seinen eigenen Schutz muss Europa - und ihr wisst das, jeder weiß das, jeder muss es wissen - muss Europa mehr tun."

Europa müsse beweisen, "dass es an seine Zukunft glaubt, indem es sein Geld darin investiert, diese Zukunft zu schützen", erklärte der US-Präsident. In Artikel 5 des Nordatlantikvertrags haben die Mitgliedstaaten vereinbart, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen alle angesehen werden wird und sie sich gegenseitig unterstützen.

Nordkorea soll "Konsequenzen" spüren

Mit Blick auf den nordkoreanischen Test einer Interkontinentalrakete droht Trump mit "Konsequenzen". Der US-Präsident betonte: "Wir müssen uns der Bedrohung durch Nordkorea entgegenstellen." Die Antwort werde "sehr stark" sein. Die Vereinigten Staaten setzen sich für eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen das kommunistische Land ein. Erst Anfang der Woche hatte das Gremium die Strafmaßnahmen ausgeweitet.

US-Präsident Trump in Warschau (Picture Alliance/dpa/C. Sokolowski)

Am Mittwoch ist Trump zusammen mit seiner Frau Melania in Warschau gelandet

In der polnischen Hauptstadt begann Trump seine dreitägigen politischen Gespräche in Europa. Anschließend reiste Trump weiter zum G20-Gipfel nach Hamburg.

wo/fab (dpa, afp)