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Politik

"Transatlantischen Streit beilegen"

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist seit seiner Einrichtung Mitte 2002 ein Zankapfel zwischen der EU und den USA. Das war auch bei einer Diskussion im Berliner Aspen-Institut zu bemerken.

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Zwischen den Fronten:
Chefankläger Ocampo

Luis Moreno Ocampo hat die Streitereien satt. Der argentinische Chefankläger des permanenten Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) will sich in Ruhe seiner Arbeit widmen können. Dabei geht es um die Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit, um Völkermord und Kriegsverbrechen.

Bisher gab es nur Tribunale, die vom Weltsicherheitsrat für einen bestimmten Konflikt eingerichtet wurden. Zum Beispiel die Gerichte für das ehemalige Jugoslawien oder Ruanda. Allerdings kann der neue permanente Internationale Strafgerichtshof nur in Staaten tätig werden, die das Römische Statut ratifiziert haben. 97 Länder sind es derzeit - einige wichtige Länder wie die USA fehlen. Die Regierung in Washington fürchtet, dass sich US-Bürger vor dem Gericht verantworten müssten. Die Europäer, allen voran Deutschland, kritisieren diese Blockade-Haltung.

Keine eigene Polizei

Der internationale Strafgerichtshof in den Haag

Der internationale Strafgerichtshof in den Haag

Chefankläger Ocampo will sich in solche politischen Streitigkeiten nicht hineinziehen lassen. "Dieser Gerichtshof schafft Hoffnungen und gleichzeitig Ängste", sagt Ocampo. Er respektiere diese Ängste und wolle die Hoffnungen erfüllen. "Aber ich bin kein Politiker, sondern Chefankläger", bekräftigt der Jurist. Das Römische Statut der Unterzeichnerstaaten sei seine Gesetzesgrundlage - und daran werde er sich halten. Er versuche dabei seine Kompetenzen so einzusetzen, dass er seine Aufgabe erfüllen könne. "Dabei ist Kreativität gefragt, weil mir keine eigene Polizei zur Verfügung steht."

Aber die Fronten sind verhärtet. Der amerikanische Publizist Robert Kagan kritisiert, dass die Europäer zu kompromisslos seien und über die - seiner Meinung nach berechtigte - Forderung Washingtons nach Straffreiheit für US-Bürger nicht verhandlungsbereit seien. "Gegenüber den USA gibt es ein ständiges Entweder-Oder: Entweder ihr unterzeichnet oder ihr bleibt draußen", sagt Kagan. "Ein intelligentes Europa würde versuchen, die USA dazu zu 'verführen', den Internationalen Gerichtshof anzuerkennen, und dann später die Ausnahmen abschaffen", meint der Publizist.

Schwierige Ermittlungen erwartet

Carla del Ponte Chefanklägerin des UN-Tribunals, Völkermord in Bosnien

Carla del Ponte

Ein Jahr lang hat es gedauert, bis der Internationale Strafgerichtshof soweit war, dass er die ersten Fälle übernehmen kann. Chefankläger Ocampo und seine internationales Richter-Team ermitteln derzeit gegen Menschenrechtsverbrechen in der Demokratischen Republik Kongo und in Nord-Uganda. Das seien für die nächsten zwei Jahre die wichtigsten Fälle des Gerichts, so Ocampo. Bei Kämpfen zwischen Rebellen seien 7.000 Menschen getötet worden. Die Ermittlungen sind nur möglich, weil beide afrikanischen Länder das Römische Statut ratifiziert haben.

Die Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, prophezeit ihrem Kollegen Ocampo schwierige Ermittlungen. "Der Internationale Strafgerichtshof wird mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben wie wir: Die Behörden und die Politik der Länder mischen sich immer wieder in die Ermittlungen ein", sagt Carla Del Ponte. Manchmal würden sie kooperieren, manchmal nicht. Erfolge seien zwar möglich, aber die bräuchten Zeit. "Man muss fest daran glauben, dass man es schaffen kann", sagt die Juristin. Und das sei im ehemaligen Jugoslawien bewiesen worden.

Sie verweist jedoch darauf, dass einige mutmaßliche Kriegsverbrecher bis heute nicht gefasst sind. Im Fall des gesuchten Radovan Karadzic kritisiert Del Ponte die mangelnde Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Auf derartige Probleme müsse sich auch wohl Chefankläger Ocampo gefasst machen.

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