Der Streit mit den USA schwelt weiter

Eine Woche haben sich die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegeben: Auf ihrer dritten Vollversammlung (6. bis 10.9.2004) in Den Haag wird es neben Haushaltsfragen auch um den Stand der Vorbereitungen des ersten Falles gehen, mit dem sich die Haager Ankläger beschäftigen: Kriegsverbrechen in der Demokratischen Republik Kongo. Der Streit mit den USA, die das Statut des Strafgerichtshofs zwar einst unterzeichnet haben, aber mittlerweile seine größten Gegner sind, ist in den vergangenen Monaten abgeflaut. Gelöst ist der Konflikt aber nicht.

Europäer an der Spitze der Befürworter

Ist der ICC ein Meilenstein in der Geschichte des Völkerrechts oder eine gefährliche Waffe, die US-Feinde gegen die Regierung in Washington einsetzen können? Darüber scheiden sich seit der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs im Juli 2002 die Geister. An der Spitze der Befürworter stehen die Europäer - allen voran Deutschland und die Niederlande. Größter Gegner des Gerichtshofs sind die USA, aber auch andere wichtige Staaten wie Russland, China und Indien weigern sich, dessen Statut zu ratifizieren.

Die Befürworter des Internationalen Strafgerichtshofs hoffen, dass sich die Skepsis der Gegner nach den ersten Prozessen zerstreut. Die werden sich nicht, wie die Regierung in Washington befürchtet hatte, um Fälle wie Afghanistan oder Irak drehen, sondern um den Krisenherd Demokratische Republik Kongo. Und Chefankläger Luis Moreno Ocampo, der Mitte Juni 2004 sein Amt antrat, hat bereits eine erste Untersuchungskommission in das zentralafrikanische Land entsandt. Allerdings müssen sich die Ermittlungen auf jene mutmaßlichen Kriegsverbrechen beschränken, die nach dem Inkrafttreten des Gerichtsstatuts am 1. Juli 2002 geschehen sind.

Kongo und Uganda

Ocampo beschäftigt mittlerweile noch ein zweiter Fall: Die ugandische Regierung hat Den Haag gebeten, das Massaker in einem Flüchtlingscamp im Nordosten des Landes zu untersuchen, bei dem im Februar mehr als 200 Menschen ermordet worden waren.

Dass der gestürzte Diktator Saddam Hussein nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt wird, hat einen einfachen Grund: Anders als Kongo und Uganda gehört der Irak nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Statuts, also ist Den Haag nicht zuständig.

Außerhalb der Zuständigkeit der Haager Richter liegt auch George W. Bush, den wiederum andere gerne vor dem Strafgerichtshof gesehen hätten. Zuschriften, die Ermittlungen gegen den US-Präsidenten forderten, haben die Ankläger des Gerichts ebenfalls erhalten. Und gleich in den Papierkorb wandern lassen, weil weder die USA noch die Länder, auf die sich die Klagen bezogen, Vertragsstaaten sind.

Notwendige Gesetze schaffen

So wichtig die ersten Fälle Kongo und Uganda auch für die Befürworter des Gerichts sein mögen - in Den Haag hofft man, dass sich die künftige Zahl in engen Grenzen hält. Denn der Strafgerichtshof soll in erster Linie ein Druckmittel sein, um Staaten dazu zu bringen, selbst die notwendigen Gesetze zu schaffen.

Nur wenn in einem Land die Voraussetzungen für Kriegsverbrecher-Prozesse nicht erfüllt sind, kann sich Den Haag für zuständig erklären. So hat die deutsche Regierung ein Völkerstrafgesetzbuch geschaffen, mit dem Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vor Gericht gebracht werden können. Der Internationale Strafgerichtshof soll nur eine Art Rettungsanker sein, wenn die nationalen Gerichte versagen.

USA gehen eigene Wege

Dass das der richtige Weg zu einem modernen Völkerrecht ist, davon sind jedoch noch längst nicht alle zu überzeugen: Von fast 140 Ländern, die das Statut des Gerichtshofs unterzeichnet haben, sind bisher nur 94 Ratifizierungsurkunden eingetroffen. Nach wie vor kein Anzeichen für einen Kurswechsel gibt es von der Regierung in Washington: Sie hatte in den vergangenen zwei Jahren beim Weltsicherheitsrat eine Immunitätsgarantie für ihre Bürger durchgesetzt, dieses Jahr zog sie Truppenkontingente aus UN-geführten Friedensmissionen ab. Zudem hat sie in den vergangenen Monaten die Zusicherung zahlreicher Staaten erhalten, dass sie keine US-Bürger nach Den Haag ausliefern werden.