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Aktuell Europa

Tote bei Gefechten zwischen Separatisten und ukrainischer Armee

Die Lage in der Ukraine ist vor der Präsidentenwahl am Sonntag angespannt. Bei Gefechten zwischen Regierungseinheiten und Separatisten sind im Osten des Landes erneut mehrere Menschen getötet worden.

Bei den Kämpfen in der Region Luhansk im Osten des Landes starben nach Angaben der Behörden mindestens zwei Soldaten. Bei Karlowka rund 30 Kilometer nordwestlich von Donezk sei mindestens ein Soldat getötet, neun Armeeangehörige seien angeschossen worden. Nach Angaben von Augenzeugen soll es auch in Reihen der militanten Aktivisten zahlreiche Tote und Verletzte gegeben haben.

Separatistenführer Denis Puschilin erklärte am Freitag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass, die ukrainische Nationalgarde sei ganz in der Nähe von Donezk. Die Separatisten hätten aber genügend eigene Kräfte, um die Sicherheit der Stadt zu garantieren. "Wir werden für die Souveränität unserer Republik bis zum Ende kämpfen", sagte Puschilin.

Am Sonntag wird in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Die Regierung räumte ein, dass eine reguläre Wahl im krisengeschüttelten Osten des Landes kaum möglich ist. Dort läuft eine sogenannte Anti-Terror-Aktion der Armee gegen militante Separatisten. Interimspräsident Alexander Turtschinow rief seine Landsleute trotz der instabilen Lage zur regen Teilnahme an der Abstimmung auf.

Putin will Wahl nicht anerkennen aber respektieren

Die russische Regierung warf dem Westen erneut vor, das Chaos in der Ukraine erst ausgelöst zu haben. Bereits der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt habe die EU-Ostpolitik vor kurzem in einem Interview als "Größenwahn" kritisiert, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Trotz wiederholter Kritik an der Abstimmung will Russland das Ergebnis der Präsidentenwahl respektieren. Das sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Er sprach aber nicht von einer Anerkennung, sondern verwies darauf, dass der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch nach ukrainischer Verfassung der rechtmäßige Staatschef sei.

Die ukrainische Regierung begrüßte die Erklärung Putins. Dessen Worte seien wichtig, aber wichtiger seien Taten, sagte Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza. Die Aussagen des Präsidenten seien vermutlich auch eine Reaktion auf westliche Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmer.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte mit Blick auf Russland vor jeder Behinderung der Präsidentenwahl. "Alle Versuche, die Wahlen unmöglich zu machen müssen unterbleiben", mahnte der SPD-Politiker. Nur ein Präsident mit klarer demokratischer Legitimität könne eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung in allen Teilen des Landes hinbekommen.

Etwa 3000 internationale Wahlbeobachter aus rund 20 Ländern werden die Abstimmung am Sonntag überwachen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will mit etwa 1000 Experten im Einsatz sein, darunter sind rund 100 Deutsche.

hf/ml (rtrd, afpd, dpa)

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