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Politik

Timoschenko wegen Veruntreuung angeklagt

Gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Timoschenko ist Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben worden. Im Fall einer Verurteilung droht ihr eine mehrjährige Haftstrafe.

Premierministerin Timoschenko bei einer Ansprache nach der verlorenen Präsidentschaftswahl in Kiew. (Archivfoto: ap)

Bei einer Verurteilung drohen Timoschenko bis zu zehn Jahre Haft

Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat die frühere Premierministerin Julia Timoschenko wegen der Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew am Montag (20.12.2010) mitteilte, wird gegen die Oppositionspolitikerin wegen eines Vergehens mit "schwerwiegenden Konsequenzen" ermittelt. Entsprechend einer Auflage aus der vergangenen Woche darf Timoschenko die Hauptstadt weiterhin nicht verlassen.

Der pro-westlichen Politikerin wird vorgeworfen, während ihrer Amtszeit von 2007 bis 2010 umgerechnet 217 Millionen Euro aus Umweltfonds veruntreut zu haben. Diese Summe hatte die Ukraine im Rahmen des Kyoto-Abkommens für den Verkauf von Emissionszertifikaten von Kohlendioxid erhalten.

"Terrorakte gegen die Opposition"

Oppostionspolitikerin Timoschenko während einer Parlamentssitzung (links) 2007 in Kiew. Der pro-russische Kandidat Janukowitsch währned einer Pressekonferenz 2005. (Archivfoto: dpa)

Erbitterte Gegner: die pro-westliche Timoschenko (links) und der russlandfreundliche Janukowitsch

Timoschenko räumte ein, die Gelder inmitten einer schweren Wirtschaftskrise umgeschichtet zu haben, um Defizite in der Rentenkasse ausgleichen zu können. "Ich habe Renten an die Menschen ausgezahlt, was nach der ukrainischen Gesetzgebung kein Verbrechen ist", sagte sie. Die Gelder seien später in den Fonds zurückgeführt und für Umweltprojekte verwendet worden.

Sollte die Politikerin, die als erbitterte Gegnerin des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gilt, verurteilt werden, dann drohen ihr sieben bis zehn Jahre Haft. Sie selbst bezeichnete die Ermittlungen als inszenierte "Terrorakte gegen die Opposition". "Das ist die Art, wie der Präsident der Ukraine die wichtigste Konkurrentin loswerden will." Seit Janukowitschs Amtsantritt wird gegen mehrere Minister aus Timoschenkos Amtszeit strafrechtlich ermittelt.

Handgreiflichkeiten im Parlament

Cover der CD Ukraina - Songs of the Orange Revolution, erschienen am 28.02.2005. (Foto: dw)

Die Orangene Revolution von 2004 erzwang eine Wiederholung der Stichwahlen um das Präsidentenamt

Bereits am vergangenen Donnerstag kam es im ukrainischen Parlament zu einer heftigen Schlägerei mit mehreren Verletzten zwischen Mitgliedern von Janukowitschs Partei und Verbündeten von Timoschenko gekommen. Die Abgeordneten aus dem Lager der früheren Premierministerin hatten die parlamentarische Arbeit den ganzen Tag blockiert, um gegen Korruptionsermittlungen gegen die Oppositionspolitikerin zu protestieren. Abgeordnete der Regierungspartei brachen daraufhin die Tür zum Sitzungssaal auf und stürmten hinein.

Timoschenko ist eine der bedeutendsten Gestalten der sogenannten Orangenen Revolution von 2004. Damals hatte eine Serie von Massendemonstrationen den pro-russischen Kandidaten Janukowitsch gezwungen, auf seinen umstrittenen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen zu verzichten. Timoschenko war dann zunächst im Jahr 2005 und später von Dezember 2007 bis März 2010 ukrainische Ministerpräsidentin. Im Februar unterlag sie bei der Präsidentschaftswahl knapp dem amtierenden Staatschef Janukowitsch.

Autor: Bachir Amroune (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Reinhard Kleber

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