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Aktuell Europa

Timoschenko: Aus ukrainischer Haft in deutsche Klinik?

Die ukrainische Oppositionspolitikerin, Julia Timoschenko, darf wegen ihrer Rückenprobleme außerhalb des Straflagers behandelt werden. Der Umgang mit der Inhaftierten gilt als Gradmesser für die EU-Ukraine-Beziehungen.

Die frühere Ministerpräsidentin, Julia Timoschenko, ist "schwer krank" – das haben auch zwei deutsche Ärzte des Berliner Krankenhauses Charité nach einer Untersuchung festgestellt. Nun haben die ukrainischen Behörden mitgeteilt, dass Timoschenko für eine Behandlung ihrer Leiden das Straflager im ostukrainischen Charkow verlassen könne. Die 51 Jahre alte Politikerin solle allerdings in einer Spezialklinik, die das ukrainische Gesundheitsministerium aussuchen werde, behandelt werden. Timoschenkos Anwälte forderten erneut die Ausreise nach Deutschland, damit sie sich in die Obhut der Charité-Ärzte begeben könne.

Humane oder politische Entscheidung?

Dennoch bemüht sich die Bundesregierung weiter darum, Timoschenko eine Behandlung in der deutschen Hauptstadt zu ermöglichen. Nach offiziellen Angaben führt Berlin "Gespräche mit der Regierung der Ukraine". Ob die Politikerin anschließend in Deutschland bleiben kann, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag offen: "Jetzt wollen wir erst einmal abwarten und hoffen, dass die Gespräche, die mit der Regierung der Ukraine geführt werden, eine medizinische Behandlung möglich machen."

Nach Angaben von Timoschenkos Tochter leidet die Politikerin an einem Bandscheibenvorfall und kann kaum noch gehen. Die Diagnose der deutschen Ärzte geht in ähnliche Richtung. Sie kamen nach ihrer Untersuchung auch zu dem Schluss, dass Timoschenko nicht im Gefängnis behandelt werden könne.

Demonstranten mit Plakat timoschenkos (Foto: dapd)

Zu unrecht in Haft? Immer wieder gibt es Demonstrationen für Timoschenko

Die 51-jährige Oppositionspolitikerin sitzt seit August 2011 im Gefängnis, im Oktober wurde sie wegen eines angeblich illegalen Gasgeschäfts mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt. Im Westen gilt ihre Verurteilung als politisch motiviert.

Abkommen mit der EU in der Schwebe

Derzeit ist noch unklar, wie weit die Regierung in Kiew in ihrem Entgegenkommen gehen wird. Sie hofft aber auf die Unterzeichnung eines am Freitag paraphierten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Der Sprecher des deutschen Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, sagte dazu, das Abkommen köne erst dann ratifiziert und unterzeichnet werden, wenn die Ukraine "klare und eindeutige Schritte hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unternimmt".

fab/wl (dpa,dapd,afp)

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