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Fokus Osteuropa

Vorbehalte gegen EU-Ukraine-Abkommen

Die EU und die Ukraine haben in Brüssel ein Assoziierungsabkommen paraphiert. Ob und wann es endgültig unterzeichnet und danach ratifiziert wird, wagt derzeit niemand vorherzusagen.

Gebäude der EU-Kommission in Brüssel (Foto: Archiv)

Gebäude der EU-Kommission in Brüssel

Die Diplomaten haben an dem EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen, das auch eine Freihandelszone vorsieht, mehr als vier Jahre mühsam gearbeitet. Das Abkommen sollte schon im Dezember 2011 auf den Weg gebracht werden, beim EU-Ukraine-Gipfel in Kiew. Doch wegen der Gerichtsprozesse gegen führende Oppositionspolitiker in der Ukraine, die die EU als politisch motiviert betrachtet, beschloss Brüssel damals, die Paraphierung zu verschieben.

EU-Präsident Van Rompuy, Präsident Janukowitsch und Kommissionspräsident Barroso beim Gipfel in Kiew (Foto: dpa)

EU-Präsident Van Rompuy, Präsident Janukowitsch und Kommissionspräsident Barroso beim Gipfel in Kiew

Jetzt legten die Unterhändler beider Seiten die Vertragstexte vorläufig verbindlich fest. Die Paraphierung erfolgte am Freitag (30.03.12) ohne Spitzenvertreter der EU und der Ukraine und "in einer reinen Arbeitsatmosphäre", teilte der DW der Pressedienst des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle mit. "Es ist nur ein erster Schritt. Alles beschränkt sich auf das rein technische Verfahren der Paraphierung des Dokuments durch die Leiter der Verhandlungsdelegationen, Miroslav Lajcak vom Europäischen Auswärtigen Dienst und Pavlo Klimkin, stellvertretender Außenminister der Ukraine". Alles weitere hänge von den politischen Entwicklungen in der Ukraine ab, so die EU-Kommission. Es sei noch ein weiter Weg bis zur Unterzeichnung des Abkommens.

Ungewisse Perspektiven

Ein Termin für die endgültige Unterzeichung sei derzeit noch nicht absehbar, betont auch die deutsche Bundesregierung. Auf eine Anfrage von Abgeordneten der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hin ließ sie wissen, "die Bundesregierung erwartet von der ukrainischen Regierung nachweisbare Fortschritte in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Andernfalls ist eine Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens nur schwer vorstellbar". Die Urteile gegen die Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und weitere Mitglieder ihrer Regierung verstärkten den "Eindruck selektiver und politisch motivierter Justiz in der Ukraine“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Viola von Cramon (Foto: v. Cramon)

Viola von Cramon fordert Freilassung politischer Häftlinge

In der Kritik an der Ukraine sind sich Bundesregierung und Opposition in Deutschland einig. Viola von Cramon (Bündnis90/ Die Grünen) fordert allerdings, dass diese Kritik noch deutlicher formuliert werden sollte. "Es wäre gut, wenn man stärker in die ukrainische Innenpolitik kommuniziert, dass es in Deutschland eine riesengroße Frustration über die politischen Zustände in der Ukraine gibt", so die Abgeordnete. Bedingung für Unterzeichnung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommens sei die Freilassung politischer Hälftlinge. Timoschenko und andere ehemalige Regierungsmitglieder müssten an Wahlen teilnehmen können, verlangt von Cramon. Auch müsse die Opposition sich über alle Medien genauso zu Wort melden können, wie die regierende Partei der Regionen. "Es muss auch möglich sein, dass es Demonstrationen gibt, dass diese frei abgehalten werden", so die Grünen-Abgeordnete.

Parlamentswahl als Bewährungsprobe

Entscheidend für eine Unterzeichung des Assoziierungsabkommens seien die Parlamentswahlen in der Ukraine im Oktober, meint Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. "Es geht darum, dass faire Wahlen stattfinden. Eine Bedingung dafür ist auch, dass die Opposition nicht ins Gefängnis gesteckt wird, sondern sich an den Wahlen beteiligen kann", so das Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Elmar Brok kritisiert Janukowitschs Rechtsverständnis (Foto: dapd)

Elmar Brok kritisiert Janukowitschs Rechtsverständnis

Eine Bereitschaft der ukrainischen Führung, diese Bedingungen zu erfüllen, sieht Brok jedoch nicht. Er fordert den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf, das Strafrecht zu verändern. "Er soll nicht neue Konstruktionen juristischer Art erfinden, um die Opposition weiter ins Gefängnis zu stecken. Das Recht ist kein Instrument der Staatsmacht gegen Oppositionelle. Das Recht ist ein Instrument des Schutzes der Bürger vor dem Staat. Und hier hat Janukowitsch offenbar ein falsches Rechtsverständnis", findet Brok.

EU-Integration oder Russlands Zollunion?

Das Assoziierungsabkommen könnte auf dem EU-Ukraine-Gipfel im November unterzeichnet werden, meint Michael Emerson vom Brüsseler Centre for European Policy Studies. Bedingung sei aber, dass internationale Beobachter die Parlamentswahlen im Oktober als demokratisch einstufen. Eine ganze Reihe von EU-Ländern, so Emerson, wolle nach wie vor eine rasche Unterzeichnung des Abkommens. Denn Kiew solle in der europäischen Integration eine Alternative zu Moskaus Plänen sehen, die Ukraine in die Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan hineinzuziehen. "Natürlich wird Putin die Ukraine in der Frage der Zollunion stark unter Druck setzen. Aber wenn Janukowitsch dem nachgibt, dann wird dies das EU-Assoziierungsabkommen torpedieren", warnt Emerson.

Eine Integration in Moskaus Zollunion liege nicht im Interesse der Ukraine, betont Elmar Brok: "Eine enge Zusammenarbeit mit Russland ist entgegen dem politischen und vor allem auch wirtschaftlichen Interesse, denn der russische Markt bietet den Ukrainern nichts."

Die EU kann viel mehr bieten

Der Münchner Politikwissenschaftler Martin Brusis ist überzeugt, dass die EU der Ukraine viel mehr als nur das Assoziierungsabkommen bieten kann. "Die EU sollte anerkennen, dass die Ukraine als europäischer Staat der EU beitreten kann. Sie sollte klare, auch für die Union selbst bindende Bedingungen für den Weg dahin formulieren", so Brusis. Brüssel solle Kiew bei der Entwicklung rechtstaatlicher Strukturen - unabhängige Justiz, faire Strafverfahren, Verfassungsreform - noch mehr als bisher unterstützen und zivilgesellschaftliche Organisationen stärker fördern. Ferner sollte die Visapflicht für junge Menschen und hochqualifizierte Berufstätige abgeschafft werden. "Das soll keinen Brain-Drain auslösen, sondern die Vernetzung vor allem dieser gesellschaftlichen Schlüsselgruppen mit Europa stärken.“

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