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Aktuell Deutschland

Tillich muss sich verteidigen

Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Sachsen gerät Ministerpräsident Tillich immer mehr unter Druck. In Interviews weicht der CDU-Politiker aus und verweist auf die Aufgabe "der gesamten Gesellschaft".

Sachsen liefert in Serie Schlagzeilen zum Thema Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Pöbelnde Bürger vor einem Flüchtlingsbus in Clausnitz, jubelnde Schaulustige vor einer brennenden Asylbewerberunterkunft in Bautzen - nach den jüngsten Vorfällen steht die Polizei in der Kritik, immer stärker aber auch der Ministerpräsident des Freistaats, Stanislaw Tillich. Während in Dresden am Abend hunderte Bürger gegen das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis demonstrierten, zog es Tillich vor, Interviews zu geben und sich zu rechtfertigen. Seine Kernforderung: Nach den jüngsten Ausschreitungen gegen Flüchtlinge sind vor allem die Bürger in der Pflicht.

Die Demokratie müsse von der gesamten Gesellschaft verteidigt werden, so der Landesvater von der CDU. "Nicht allein die Polizei oder die Politik kann das bewältigen", sagte er im ARD-Fernsehen. Es brauche mehr Zivilcourage, um rechtsradikales Gedankengut einzudämmen.

Die Opposition von Linken und Grünen wirft Tillich seit Monaten vor, das Problem zu verharmlosen. Auch sein sozialdemokratischer Koalitionspartner in Dresden forderte, die Union müsse das Thema Rassismus und Rechtsradikalismus ganz oben auf die Agenda setzen.

Wendehals?

Eine klare Strategie der Landesregierung und der sächsischen CDU angesichts der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge war lange nicht zu erkennen. In Dresden entstand im Herbst 2014 die Pegida. Dort und in Leipzig sammeln sich seitdem regelmäßig Tausende zu Montagsdemonstrationen. Anfangs hatte Tillich "Verständnis" für Pegida-Anhänger und deren "Angst vor dem Islam" gezeigt. Es seien "Bürger, die sich Sorgen machen, wie Unterbringung und Integration gelingen können", sagte er Ende 2014. Wenig später sollte Tillich für Aufsehen mit seiner Erklärung: "Der Islam gehört nicht zu Sachsen." Er widersprach damit CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Aussage: "Der Islam gehört zu Deutschland."

Erst nach den Auschreitungen in Heidenau im Herbst 2015 änderte sich der Tonfall. In seinen Interviews am Montag räumte Tillich ein, dass es in Sachsen ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gebe. Er betonte zugleich, sein Bundesland habe schon vor vielen Jahre eine Sonderkommission der Kriminalpolizei gegen Rechtsextremismus eingerichtet und viele Demokratieprojekte zur Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft gestartet. "Aber wir müssen feststellen, dass alle diese Maßnahmen nicht gereicht haben. Das ist die bittere Wahrheit", meinte er im RTL-Fernsehen. Heute will er noch einmal vor der Presse Stellung beziehen.

Unternehmer in Sorge um das Image

Die Wirtschaft in Sachsen sorgt sich nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in dem Bundesland um den Standort. Es sei zu befürchten, dass es durch den Imageschaden auch messbare Nachteile geben könne, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden dem "Handelsblatt". Dies könne Auftragseingänge oder die Gewinnung von Fachkräften von außerhalb Sachsens betreffen.

Zudem würden im Ausland die meisten Beobachter lokale Phänomene auf eine Gesamtregion verallgemeinern, sagte Hamann. Ereignisse in Sachsen schienen in dieser Hinsicht "medial eine besonders hohe Priorität" zu genießen. Vor diesem Hintergrund werde es für Sachsens Unternehmer "immer schwieriger, auf den Märkten ein positives Bild sächsischer Wirtschaftskraft zu präsentieren".

SC/jj (dpa, afp, ARD, rtr)