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Aktuell Deutschland

Thomas de Maizière kündigt höhere Polizeipräsenz an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Bürger nach den jüngsten Bluttaten zu Besonnenheit aufgerufen. Zugleich stellte er verstärkten Polizeischutz von Flughäfen und Bahnhöfen in Aussicht.

Die Anwesenheit der Bundespolizei werde an diesen Einrichtungen "sichtbar verstärkt", sagte de Maiziere in Berlin. "Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum", betonte der CDU-Politiker. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter.

Appell zur Besonnenheit

De Maizière rief die Menschen in Deutschland zur Besonnenheit auf. "Wir sollten unser Verhalten nicht grundsätzlich ändern", so der CDU-Politiker. Wichtig sei es jedoch, achtsam zu sein. "Absolute Sicherheit gibt es nicht, wie wir alle wissen."

Bundespolizei am Flughafen von München Bayern Bewaffnet

Bewaffnete Bundespolizisten am Flughafen von München

Mit Blick auf den Selbstmordattentäter von Ansbach und den 21- Jährigen, der in Reutlingen eine Frau auf offener Straße getötet hatte - beides Flüchtlinge aus Syrien -, sagte de Maizière, über die Männer lägen keine Erkenntnisse in sicherheitsrelevanten Datenbanken vor.

Dies sei im Rahmen der Asylverfahren abgeglichen worden, "ohne dass es Treffer gab", teilte der Innenminister mit. Auch aktuell lägen weder dem Bundesamt für Verfassungsschutz noch dem Bundeskriminalamt zu den Männern "staatsschutzrelevante Erkenntnisse" vor.

Flüchtlingspolitik verteidigt

Nachdrücklich verteidigte der CDU-Politiker die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Attentäter von Ansbach sei vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen und damit weit vor dem Flüchtlingsandrang im vergangenen Sommer, als Merkel sich mit ihrer Devise "Wir schaffen das" optimistisch zeigte, die Situation zu meistern, sagte de Maizière. Die große Mehrheit der Flüchtlinge sei selbst vor Verfolgung geflohen oder erhoffe sich in Deutschland ein besseres Leben.

BKA-Ermittlungen

Unterdessen teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit, den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern lägen mehr als 400 Hinweise über Kämpfer oder Angehörige islamistischer Organisationen unter den Flüchtlingen in Deutschland vor. Polizei und Verfassungsschutz gingen dem in jedem Einzelfall unverzüglich nach, sagte eine BKA-Sprecherin. In fast 60 Fällen führten die Behörden Ermittlungsverfahren.

Weiter erklärte das BKA, angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müsse davon ausgegangen werden, "dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen" befänden. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Extremistenorganisation IS Attentäter unter den Flüchtlingen nach Europa schleuse, so die Polizeibehörde.

wl/kle (dpa, afp, rtr, epd)