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Afrika

#ThisFlag: Rebellion gegen das System Mugabe

Twitter, Facebook und die simbabwische Flagge: mehr brauchte Pastor Evan Mawarire nicht, um eine neue Protestbewegung zu starten. Der Frust der Simbabwer über ihre Regierung ist groß - doch die Angst vor ihr auch.

Zu Hunderten stehen sie vor dem Gerichtsgebäude, singen, tanzen und schwenken die simbabwische Fahne. Zwölf Stunden lang haben die Unterstützer, unter ihnen rund 100 Menschenrechtsanwälte, dort Mahnwache gehalten. Jetzt feiern sie die Freilassung ihres Helden, des Baptistenpastors Evan Mawarire. "Es war nicht fair, Evan festzunehmen. Die Regierung hat damit grundlegende demokratische Rechte verletzt", sagt die 49-jährige Claudia Mutasa der DW.

Mawarire erlangt landesweite Bekanntheit

, als er im April in einem Onlinevideo die Simbabwer auffordert, das Land von den politischen Eliten "zurückzufordern". Die simbabwische Fahne über den Schultern sagt er: "Seht euch diese Flagge an: Sie sagen, das Grün stehe für die reiche Vegetation - doch ich sehe keine Ernteerträge in meinem Land. Das Gelb steht für den Ressourcenreichtum: Gold, Diamanten, Platin und Chrom. Aber ich weiß nicht, wie viel davon noch übrig ist, an wen sie es verkauft haben und wie viel sie dafür bekommen haben." In Sozialen Medien löst Mawarire damit eine Massenbewegung aus; tausende Simbabwer luden unter dem Hashtag #ThisFlag eigene Fotos mit Flagge hoch.

Ein Land steht still

In der vergangenen Woche rief Mawarire zum "Shut Down", zu einem landesweiten Streik, auf: Die Straßen in Simbabwes Hauptstadt Harare blieben menschenleer; Krankenhäuser, Schulen und Geschäfte geschlossen. Der

Streik und die Proteste

richteten sich gegen Korruption, gegen die

Einführung von Schuldscheinen

als Ersatzwährung, gegen die hohe Arbeitslosigkeit und gegen Importverbote für Grundnahrungsmittel aus den Nachbarstaaten. An mehreren Orten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bei den landesweiten Protesten sollen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rund 300 Menschen festgenommen worden sein, die Krankenhäuser meldeten zahlreiche Verletzte durch Polizeigewalt.

"Bislang hatten die Simbabwer Angst, Missstände öffentlich anzuprangern", sagte Mawarire am Tag vor dem Shut Down im DW-Interview. "Viele, die ihre Meinung gesagt haben, wurden dafür geschlagen, verhaftet oder entführt."

Anklage wegen Hochverrats

Durch seinen Protestaufruf stand Mawarire auf einmal selbst im Zentrum der Ermittlungen: Am Dienstag (12.07.2016) nahm die Polizei den regierungskritischen Pastor wegen "Anstiftung zur Gewalt" fest. "Simbabwer, hört nie damit auf, euer Land wiederaufzubauen. Vielleicht sehen wir uns nicht wieder", wandte sich Mawarire in einer kurz vor seiner Festnahme aufgezeichneten Videobotschaft an seine Unterstützer.

Im Laufe der Verhandlungen wurde die Anklage verschärft: Die Staatsanwaltschaft wirft Mawarire vor, die Regierung stürzen zu wollen - ein Vergehen, das mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden kann. Das Gericht befand die spontane Änderung der Anklage als verfassungswidrig.

Die Regierung droht mit Repressionen

Seit Mittwoch ist Mawarire wieder auf freiem Fuß. Kaum zurück in seiner Wohnung, ruft der Pastor seine Anhänger zu einem erneuten Shut Down am Folgetag auf. Doch die Simbabwes Regierung hat in der Zwischenzeit deutlich gemacht, was sie von Protestaktionen hält. Innenminister Ignatius Chombo warnt, jeder, der sich an Streiks beteilige, werde die "volle Härte des Gesetzes" zu spüren bekommen. In einer öffentlichen Bekanntmachung verurteilt die Telekommunikationsbehörde den "Missbrauch der sozialen Medien". Wer staatsfeindliche Nachrichten verschicke, müsse damit rechnen, verhaftet zu werden. Zugleich bekommen viele Staatsbedienstete ihre seit Juni ausstehenden Löhne und Gehälter ausgezahlt. Der Protest der vergangenen Woche wurde maßgeblich von den unbezahlten Lehrern und Krankenschwestern getragen.

Der zweite Shut Down bleibt aus. Seine Verhaftung hat Mawarire zwar zu noch mehr Bekanntheit und Sympathie verholfen - doch sie war auch ein deutliches Warnsignal an seine Unterstützer. "Viele Bürger warten erst einmal ab und beobachten, wie sich die Lage entwickelt, bevor sie mit weiteren Protesten ein persönliches Risiko eingehen", sagt Christian von Soest, der am GIGA-Institut in Hamburg zu Simbabwe forscht. "Die Verhaftung hat dem Regime kurzfristig geholfen, weil sie mögliche Proteste zumindest für die kommenden Tage verhindert hat."

Evans Mawarire Demonstration Harare (Foto: ap)

Der Pastor ist frei - gehen die Proteste weiter?

Hohes Frustpotenzial

Doch wann sich die Frustration der Simbabwer erneut entlädt, scheint nur eine Frage der Zeit. Das Land steht wirtschaftlich am Abgrund: Wegen einer Hyperinflation ist seit 2009 der US-Dollar offizielles Zahlungsmittel, aber auch der ist knapp. Seit einigen Wochen gibt die Regierung deshalb Schuldscheine aus. 16 Jahre nach

Mugabes Landreform

liegt der Agrarsektor am Boden, das Land kann sich nicht mehr selbst ernähren, eine extreme Dürre und Importverbote verschärfen die Lage. 90 Prozent der Simbabwer haben keine formelle Beschäftigung.

Der 92-jährige Mugabe ist seit 29 Jahren Präsident und will auch 2018 wieder kandidieren. Manipulierte Wahlen, eine gegängelte Opposition und grassierende Korruption - all das befeuert den Unmut in der simbabwischen Gesellschaft.

"Wir werden nicht klein beigeben", ruft Evan Mawarire seinen Anhängern zu, als er das Gerichtsgebäude verlässt. "Das hier ist unsere Chance, der Regierung die Meinung zu sagen. Und wir werden uns diese Chance nicht nehmen lassen."

Mitarbeit: Mark Caldwell und Privilege Musvanhiri

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